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Urteil zum Sexting: Mitschuld der Klägerin und unklarer Zusammenhang mit psychischer Erkrankung

Veröffentlicht am 07.09.2018

«Sexting»: Untersuchung der Universitätsklinik Zürich und Urteil des OLG Oldenburg

Das Thema »Sexting« beschäftigt die medizinische Forschung und die Gerichte anscheinend derzeit gleichermaßen.

Der Modebegriff »Sexting« bezeichnet bei weitem Verständnis das Verschicken anzüglicher SMS, erotischer Bilder oder Filme. Mit der Einfachheit der Versendung solcher Inhalte über das Smartphone mittels SMS oder einer Anwendung wie WhatsApp scheint eine Zunahme von Problemen einherzugehen.

 

Drei Viertel machen „Sexting“

In einer gerade erschienenen Studie, an der auch das Universitätsspital Lausanne beteiligt war, gaben fast 75 % der Studienteilnehmer an, schon einmal »Sexting« durch das eigene Verschicken solcher Nachrichten betrieben zu haben. Gleichzeitig gaben nahezu ¼ der Studienteilnehmer an, derartige Nachrichten weitergeleitet zu haben.

Eine derartige Weiterleitung von Nacktbildern beschäftigte das OLG Oldenburg.

 

OLG urteilt über Schmerzensgeld nach Verschicken von Nacktbildern

Das OLG Oldenburg musste sich mit einem Fall befassen, in dem eine Frau Nacktbilder von sich gefertigt hat. Später leitete sie ihre Bilder weiter. Unklar blieb, ob die Bilder zunächst an ihren seinerzeitigen Freund geschickt wurden oder direkt an die beklagte Freundin. Diese hat jedoch auf der mobilen Kommunikationsplattform WhatsApp die Bilder weitergereicht.

Die Klägerin klagte auf Unterlassung, diese Fotos weiterzusenden. Ferner forderte sie Schmerzensgeld und begründete dies unter anderem mit einer psychischen Erkrankung, die sie auf die Weiterleitung der Bilder zurückführte.

 

Zur Unterlassung verurteilt

Die Klägerin hatte einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog und einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus 823 Abs. 1 BGB wegen der nicht autorisierten Weiterleitung der Bilder.

Nach § 23, 22 KunstUrhG musste die beklagte Freundin nachweisen, dass die Klägerin ihr Einverständnis in die Versendung der Bilder erteilt hatte.

Zwar hatte die beklagte Freundin die Klägerin danach gefragt, ob sie es sei, die auf den Bildern zu erkennen wäre. Dies verneinte die Klägerin. Ein Einverständnis in eine Versendung konnte das Gericht darin jedoch nicht sehen: » Ferner konnte die Beklagte allein aufgrund einer verneinenden Antwort auf ihre an die Klägerin gerichtete Frage, ob diese die auf den Bildern abgebildete Person sei, nicht von einem konkludenten Einverständnis der Klägerin ausgehen. Da sie – wovon der Senat ausgeht – die Klägerin erkannt hat, konnte sie nicht aus einer negativen Antwort auf ein Einverständnis der Klägerin schließen. Im Übrigen wäre die Klägerin, wenn sie nicht die Person auf den Bildern gewesen wäre, zu einem Einverständnis für eine dritte Person nicht befugt gewesen.«

 

Tiefes Schmerzensgeld wegen Mitschuld

Das Gericht urteilte im Ergebnis einen Schmerzensgeldbetrag i.H.v. 500 € aus. Das Schmerzensgeld fiel deswegen so niedrig aus, weil die Klägerin eine Mitschuld traf:

»Bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung stellt das Landgericht zutreffend auch auf den Gesichtspunkt ab, dass die Klägerin selbst die Bilder gefertigt und weitergeleitet hat und damit selbst die Ursache für die gegen ihren Willen erfolgte Weiterleitung der Fotos durch die Beklagte gesetzt hat.«

 

Unklarer Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Sexting

Einen höheren Betrag konnte auch der Umstand nicht rechtfertigen, dass die Klägerin eine psychische Erkrankung behauptete.

»Der Vortrag der Klägerin, sie befinde sich u.a. aufgrund des hier streitgegenständlichen Vorfalls in psychologischerBehandlung ist vor allem in Bezug auf die Erkrankung selbst und hinsichtlich einer Kausalität zwischen der Weiterleitung der Bilder und der behaupteten psychischen Erkrankung deutlich zu vage, um eine höhere Geldentschädigung zu rechtfertigen. Die Vernehmung der erstinstanzlich benannten Zeugen oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens liefe mithin auf eine unzulässige Ausforschung hinaus.«

 

Kommentar

Die Entscheidung ist noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO ergangen. Ob mit der Datenschutz-Grundverordnung derartig niedrige „Schmerzensgeldbeträge“ noch gehalten werden können, erscheint eher zweifelhaft. Dies dürfte insbesondere dann gelten, wenn solche Fotos im zugänglichen Bereich von Internet-Plattformen wie Facebook verbreitet würden.

 

Neues Regressfeld für Krankenkassen

Für Krankenkassen dürfte sich hier ein neues Regress-Betätigungsfeld ergeben. Für den Fall, dass die psychische Erkrankung auf das unautorisierte Weiterleiten der Nachrichten hätte zurückgeführt werden können, wäre für die Krankenkasse ein Schadensersatzanspruch wegen der Behandlungskosten infrage kommen.

 

Datenschutz-Richtlinien überdenken

Die mit diesen Kommunikationsplattformen wie WhatsApp oder Facebook verbundenen Probleme sollten auch Ärzte und Kliniken als Anlass dafür nehmen, ihre Datenschutz-Politik und den Umgang mit solchen Plattformen während der Arbeitszeit zu regeln.