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Rechtsänderung zur Verhinderung des Missbrauchs von Abmahnungen soll kommen

Veröffentlicht am 13.09.2018

Es wurde bereits auf rechtliche Ansätze hingewiesen, mittels derer der Missbrauch von Abmahnungen eingedämmt werden soll. Möglicherweise haben diese Ansätze das Bundesministerium für Justiz nicht vollkommen überzeugt.

Es sind mehrere Sonderregelungen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz) geplant, mittels derer auch Abmahnungen im Bereich des Datenschutzrechts (der DSGVO) verhindert werden sollen. Insbesondere ist interessant:

 

Entwurf einer neuen gesetzlichen Regelung

§ 13-Entwurf Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung

(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 ausgeschlossen, wenn

1. die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und

2. der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden nicht bereits auf Grund einer gleichartigen Zuwiderhandlung durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Satz 1 gilt auch dann, wenn neben dem Unterlassungs- ein Beseitigungsanspruch

geltend gemacht wird.

 

Zum Datenschutzrecht ist anzumerken, dass Unerheblichkeit im Sinne von § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG-Entwurf bei geringfügigen Verletzungen der Informationspflichten nach dem Datenschutzrecht in Betracht kommen kann. Wann dies genau der Fall ist, ist dann eine Entscheidung der Gerichte.

Im Gesundheitsbereich sind häufig Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht gegeben. Ob hier „Bagatellen“ überhaupt infrage kommen, ist tendenziell fraglich.

 

Vertragsstrafen

Daneben soll die Höhe von Vertragsstrafen im Entwurf zum UWG eingedämmt werden.

 

Weitere geplante Regelungen zum Datenschutzrecht

Derzeit steht noch aus, ob es zum Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen noch zusätzlich Sonderregelungen für die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße geben soll.

 

Kein Ausschluss von Geldbußen oder Ordnungswidrigkeiten

Der Ausschluss von „ab Mahngebühren“ bedeutet nicht, dass damit aufsichtsbehördliche Geldbußen nach der DSGVO ausgeschlossen wären.

Verstöße gegen das HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet Titel des Heilwesens) sind zugleich Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 geahndet werden können. Aus diesem Grunde ist Ärztin, Kliniken und Krankenkassen anzuraten, sorgfältig die Werbung auf Übereinstimmung mit dem Werberecht zu prüfen.

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt - Rulle/Wallenhorst/Osnabrück