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LSG Celle: Gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Cannabis-Versorgung bei ADS/ADHS

Veröffentlicht am 10.12.2018

 Das LSG Celle hat in einer Pressemitteilung vom 10.12.2018 über den Ausgang eines Verfahrens berichtet. In der Mitteilung geht es um den Anspruch eines Versicherten von Cannabis für ADS/ADHS.

 

Dieser Anspruch stellt sich wie folgt dar:

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn

1.
eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
a)
nicht zur Verfügung steht oder
b)
im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,
2.
eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Das LSG Celle nimmt abschließend dazu Stellung, dass die Klageeingänge zur Cannabis-Versorgung auf ein Missverständnis hindeuten, für welche Erkrankungen die Cannabis-Versorgung in Frage kommt.

Neben offensichtlich unbegründeten Fällen werden aber auch begründete Ansprüche auf Cannabis-Versorgung abgelehnt. Betroffene sollten sich an einen Fachanwalt für Medizinrecht wenden, egal, ob private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung.

 

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Medizinrecht

 

 

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PM 10.12.18 LSG Niedersachen-Bremen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist.

Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen. Der Mann wandte sich an einen umstrittenen Arzt und Aktivisten, der ihm Cannabis zur Symptombehandlung empfahl. Da der Arzt inzwischen über keine Kassenzulassung mehr verfügte, erfolgte die Verordnung in Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Allgemeinmediziner.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da keine schwerwiegende Erkrankung vorliege und die Verwendung von Cannabis bei diesem Krankheitsbild medizinisch zweifelhaft sei. Im gerichtlichen Eilverfahren wollte der Mann die umgehende Versorgung erreichen, da er das Präparat zur Linderung gravierenden Symptome dringend benötige.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Cannabis könne nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden. Bei dem Antragsteller sei noch nicht einmal die Diagnose ADHS gesichert. Gesichert sei hingegen, dass er völlig auf die Medikation mit Cannabis fixiert sei. Der Arzt habe weder eigene Befunde erhoben, noch Diagnosen gestellt. Wegen seiner Therapiethesen sei er als Mediziner umstritten. Die medizinische Studienlage lasse den Nutzen von Cannabis bei dieser Erkrankung zweifelhaft erscheinen, denn Cannabis könne das Risiko für ADHS im Erwachsenenalter sogar steigern. Hyperaktive Symptome einer Erwachsenen-ADHS seien mit problematischem Cannabisumgang assoziiert.

„Die Sozialgerichte werden zunehmend mit ähnlichen Fällen befasst“, erläutert Pressesprecher Carsten Kreschel die jüngste Entwicklung. „Das neue Gesetz hat bei einigen Menschen falsche Vorstellungen geweckt. Cannabis soll schwere Krankheiten lindern, es ist keine beliebige Behandlungsalternative oder Hilfe zur Alltagsbewältigung.“

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. November 2018 - L 16 KR 504/18 BER; veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de;