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Können Datenschutzverletzungen abgemahnt werden?

Veröffentlicht am 06.09.2018

Prof. em. Dr. Helmut Köhler der Universität München hat einen interessanten Aufsatz dazu geschrieben, ob Datenschutzverstöße durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Die Frage treibt die Wettbewerbsrechtler um, weil seit dem Inkrafttreten der DSGVO neue Abmahnwellen anstehen sollen. Köhler liefert einen eigenständigen Ansatz bei dem nicht nur die Abmahner ins Leere gehen könnten.

 

Riskanter Mißbrauchseinwand

Ein bisheriger Ansatz will den Abmahnern das wettbewerbsrechtliche Mißbrauchsverbot nach § 8 Abs. 4 UWG entgegenhalten. Die Sache hat einen Haken? Der Abgemahnte muss dies beweisen und kommt damit auch erst im Gerichtsverfahren zum Zuge. Das ist riskant.

 

„Eingefrorene Abmahnkosten“

Für Köhler greifen die anderen Ansätze nicht bei der Wurzel des Übels an, wie z.B. zukünftiges Aussetzen der Abmahnkosten.

„Entscheidend ist, ob Mitbewerber überhaupt befugt sind, Verstöße gegen die DS-GVO außergerichtlich und gerichtlich zu verfolgen. Sind sie es nämlich nicht, so gehen Abmahnungen der mit ihnen kooperierenden Anwälte ins Leere; stattdessen müssen die Mitbewerber mit Gegenansprüchen der abgemahnten Unternehmen rechnen.“

 

Konkurrenten sind nicht abmahnbefugt

Nach Auffassung von Köhler sind die Mitbewerber nicht abmahnbefugt. Die Gerichte müssten die Klagen vielmehr abweisen.

„Der Auffassung, Mitbewerber seien nach den §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt und klagebefugt, ist daher entschieden zu widersprechen…Sollte es zu einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, das (angeblich) gegen die DS-GVO verstoßen hat, und einem Mitbewerber kommen, müsste das Gericht richtigerweise die Klage bzw. den Verfügungsantrag als unzulässig abweisen, weil dem Mitbewerber bereits die Klage- bzw. Antragsbefugnis fehlt…Um für die Praxis aber jeden Zweifel von vornherein auszuschließen, könnte es sich für den Gesetzgeber empfehlen, in den § 3a UWG etwa den (deklaratorischen)

Satz 2: "Dies gilt nicht für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 679/2016" einzufügen.“

 <ZD 2018, 348>

Kommentar

Am Schönsten ist der Aufsatz von Köhler an der Stelle, wo er den Abmahnern den Wind aus den Segeln nimmt. Der Ansatz entzaubert sich aber selbst.

Zum einen hält Köhler eine Gesetzesänderung für nötig. Dies zeigt, dass Köhler seinen Ansatz selbst nicht für völlig klar hält.

Zum anderen begründet Köhler die fehlende Befugnis der Konkurrenz, Datenschutzverstöße abzumahnen, damit, dass die DSGVO vergleichbar dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den Individualinteressen diene. Und genau das ist alles andere als klar: Ein Ministeriums-Referent hat auf den Mißstand hingewiesen, dass vollkommen undurchsichtig wäre, was die DSGVO eigentlich bezwecken will.

Daher kann nur angeraten werden, das Datenschutzrecht umzusetzen (insbesondere die Informationspflichten gegenüber Patienten und auf der Website etc.). Das verhindert nicht nur Abmahnungen, sondern auch Klagen von Patienten und aufsichtsbehördliche Maßnahmen.

 

Ihr Ansprechpartner bei Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt

Schlagworte: DSGVO; Persönlichkeitsrecht; Abmahnung; § 8  UWG