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Keine Präimplantationsdiagnostik zur Erhöhung der Erfolgschance auf eine Schwangerschaft

Veröffentlicht am 03.12.2018

 

Mittel des medizinischen Verfahrens der Präimplantationsdiagnostik (PID) können im Rahmen einer künstlichen Befruchtung Embryonen genetisch untersucht werden, bevor sie in die Gebärmutter eingebracht werden. Nachdem die Informationen über die genetische Veranlagung gegeben sind, kann man sich für oder gegen das Einbringen der einzelnen Embryonen entscheiden.

Über die Präimplantationsdiagnostik besteht eine Kontroverse, weil z.B. eine Selektion nach dem Geschlecht, der Haarfarbe etc. möglich wäre.

Mit der Frage, ob ein Labor eine Präimplantationsdiagnostik ausschließlich zum Zwecke der Untersuchung einer Entwicklungshemmung vornehmen dürfe zwecks Erhöhung der Erfolgschance einer Schwangerschaft, befasste sich der VGH. In der PM vom 3.12.2018 teilte der VGH seinen Entscheid vorab mit.

 

Dr. Tim Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht

 

PM vom 3.12.2018

Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist.

Geklagt hatte eine Laborbetreiberin, die in ihrer Münchener Zweigniederlassung derartige Untersuchungen an Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) durchführen möchte. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle überhaupt in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten, um die Erfolgschance auf eine Schwangerschaft zu erhöhen. Einziger Untersuchungszweck ist nach Angabe der Klägerin die Erkennung einer aufgrund des Alters der Frau bzw. der Eizelle etwaig bestehenden Entwicklungshemmung, nicht hingegen eine weitreichendere genetische Prüfung der entnommenen Zellen. Die Landeshauptstadt München hat die Durchführung derartiger Untersuchungen ohne vorherige positive Bewertung der Ethikkommis-sion untersagt.

Nach Ansicht des BayVGH ist diese Untersagung aufgrund des im Embryonen-schutzgesetz (ESchG) geregelten Verbots der PID nicht zu beanstanden. Es handle sich um ein generelles Verbot, welches nicht nach Untersuchungszwecken differenziere. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es hierbei auch nicht darauf an, ob die untersuchten Zellen noch pluripotent (d.h. Zellen, die sich zu jedem Zelltyp eines Organismus, aber nicht mehr zu einem gesamten Organismus entwickeln können) seien oder diese Eigenschaft verloren hätten. Als Zellen einer Blastozyste stellten diese jedenfalls „Zellen eines Embryos“ im Sinne der gesetzlichen Definition dar, für die das Verbot der PID gelte.

Streitgegenständlich war vorliegend nur die Untersagung der Durchführung einer PID ohne vorherige zustimmende Bewertung der Ethikkommission. Die Frage, ob in der von der Klägerin bezweckten Konstellation eine solche Kommissionsbewertung erfolgen könnte bzw. müsste, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteils-gründe, die in den nächsten Wochen erwartet werden, binnen Monatsfrist Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

(BayVGH, Urteil vom 30. November 2018, Az. 20 B 18.290)