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Keine Chancen-Verdopplung bei Gericht durch identische Anträge gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 20.09.2018

Das LG Frankfurt lässt das Gerichts-Hopping auch  nicht für „ehrliche“ Antragsteller zu. In der Vergangenheit haben Antragsteller für schnellen Rechtsschutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Fotos oder Internet-Darstellungen schon bei unterschiedlichen Gerichten „heimlich“ identische Verfahren angestrengt.

 

Bilder und private Nachrichten aus Internet entfernen

Das LG Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss vom 27. 8. 2018 – 2-03-O 307/18) hat in einem Verfahren, in dem das Unterlassen der Veröffentlichung von Fotos und an eine Frau verschickte private Nachrichten auf einer Internetseite beantragt wurde, die Chancen-Verdoppelung durch das Einreichen des Antrags beim Landgericht Frankfurt und beim Landgericht Darmstadt nicht zugelassen.

 

Das Gericht führt zum Rechtsschutzbedürfnis aus:

»Für das Unterlassungsbegehren gemäß den §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1, 2 GG und den §§ 22 ff. KUG, Art. 85 DSGVO fehlt es bereits an der Zulässigkeit des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens gemäß den §§ 935 ff. ZPO.«

 

Es stützt sich zur Unzulässigkeit des „Forum hopping“ auf das OLG Frankfurt:

»Das OLG Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat, hat in der genannten Entscheidung (GRUR 2005, 972 ) ausgeführt, dass ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz unzulässig ist, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist und ferner dargelegt, dass der Antragsteller nur einen Anspruch darauf hat, dass sein Begehren von einem Gericht überprüft wird. Sinn und Zweck eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist es nicht, dem Antragsteller die Möglichkeit der Einholung gerichtlicher Gutachten zu ermöglichen.«

Der offene Umgang des Antragsstellers mit den unterschiedlichen Anträgen ändert daran nichts:

»Die Kammer verkennt nicht, das im vorliegenden Fall der Antragsteller - aufgrund der ihm obliegenden Wahrheitspflicht und in Abweichung von vielen Fällen, wie sie Gegenstand

der oben zitierten Rechtsprechung waren - von sich aus darauf hingewiesen hat, dass er zuvor wegen der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen desselben Streitgegenstandes das Landgericht Darmstadt angerufen hat.«

 

Kommentar

Der Antragsteller hat in seinen Anspruch auch das Kunsturhebergesetz eingebracht. Zu einer Entscheidung, insbesondere einem Verhältnis zwischen dem deutschen Kunsturhebergesetz und der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist es nicht gekommen.