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Informationspflichten für Krankenhäuser nach Art. 13, Art. 14 DSGVO

Veröffentlicht am 12.09.2018

Rezension zu KH, 2018, S. 419

Andrea Hauser ist als Justiziarin für die Deutsche Krankenhausgesellschaft tätig. In Ihrem Aufsatz stellt sie die spezifischen Informationspflichten dar, die Krankenhäuser nach Art. 13, Art. 14 DSGVO schulden. Sie geht vor allem auf praktische Behandlungssituationen der Patienten und Abrechnungsvorgänge der Krankenhäuser mit den damit verbundenen Informationspflichten ein.

 

Der Autorin gelingt es durchaus, für die abstrakten Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO die Anwendungssituationen im Krankenhausalltag aufzuzeigen. Dabei macht sie die Komplexität des Gesundheitsrechts mit den daraus eigentlich folgenden, überbordenden Informationspflichten deutlich. Sie spricht sich zur Vermeidung einer Informations-„Überfrachtung“ gegenüber Patienten dafür aus, z.B. bei der Darstellung der Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung oder der Speicherdauer auf eine vollständige Informationserteilung zu verzichten.

 

Informationsökonomie

Selbstverständlich hat Hauser Recht, wenn sie sich für eine Informationsökonomie stark macht, weil z.B. angesichts der zahlreichen Rechtsgrundlagen im Gesundheitsbereich nicht davon ausgegangen werden kann, dass Patienten diese durchgängig zur Kenntnis nehmen.

Bei genauerem Hinsehen muss man dazu kritisch anmerken, dass die vorgeschlagene Reduktion von Hauser in Bezug auf die Erteilung „wesentlicher“ Informationen sich so nicht in der DSGVO wiederfindet.

 

Übergangene Kontroversen

Wenig zu überzeugen mögen Ausführungen, denen es an Ausdifferenzierung fehlt. Z.B. erwähnt Hauser, dass auch bei „Datenflüssen zwischen verschiedenen Untereinheiten des Verantwortlichen“ ein Empfänger im Sinne von Art. 13 Abs. 1e DSGVO vorhanden wäre. Dies ist nicht uneingeschränkte Auffassung in der Literatur.