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Hochansteckende Tropenkrankheit: Kein Schadensersatz für Quarantänemaßnahmen gegen Klinik nach fehlerhafter Bescheinigung

Veröffentlicht am 29.12.2018

Das Landgericht Köln, Urteil vom 28.12.2018 – 5 O 286/18 musste über den Schadensersatzanspruch einer Ehefrau gegen eine Kölner Klinik entscheiden. Sie wollte die Kosten ersetzt haben, die sie für Quarantänemaßnahmen für ihren verstorbenen Ehemann treffen musste. Dieser war in die Kölner Klinik mit dem Verdacht einer schweren Malaria-Erkrankung eingeliefert worden und verstarb. Zwischenzeitlich war in den Behandlungsfall auch das Hamburger Institut für Truppenkrankheiten eingeschaltet worden, um die Ursache zu ermitteln.

Die Kölner Klinik stellte dann für den Ehemann eine Todesbescheinigung aus, gab den Hinweis auf eine mögliche übertragbare Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz, verneinte jedoch das Erfordernis besonderer Verhaltensmaßnahmen bei Aufbewahrung, Beförderung oder Bestattung.

 

Später erhielt die Ehefrau die Mitteilung, dass das hochansteckende Laster-Fieber den Tod ihres Ehemanns ausgelöst hätte. Sie musste den verbrachten Leichnam ihres Ehemanns später in einem speziellen Container aufbewahren, von einer Spezialeinheit bergen lassen und ein erscheinen lassen im nächst gelegenen Zimmer Thorium. Daraufhin machte sie Ersatzansprüche von nahezu 10.000 € geltend für diese Quarantäne-Maßnahmen.

 

Die gegen die Kölner Klinik gerichtete Klage wies das Landgericht Köln ab. Zunächst einmal bestünde der Anspruch nicht gegen die Klinik selbst, vielmehr gegen das Land als Rechtsträger.

Zum Amtshaftungsanspruch gegen das Land hätte eine Amtspflicht verletzt werden müssen mit einer Schutzausrichtung auf Personen oder Rechtsgut, das geschädigt wurde. Das Infektionsschutzgesetz diene von der Schutzrichtung her nicht dem Schutz des Vermögens derjenigen Personen, die von Quarantänemaßnahmen betroffen wären. Auch zum Bestattungsgesetz führte das Landgericht aus, dass dieses auf den Schutz der Gesundheit ausgerichtet sei.

Darstellung nach PM LG Köln vom 28.12.2018

 

 

Wesentliche Vorschriften

 

§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

 

(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.
 

§ 66 Zahlungsverpflichteter

(1) Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 ist das Land, in dem das Verbot erlassen worden ist, in den Fällen des § 34 Abs. 1 bis 3 und des § 42 das Land, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 65 ist das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.
(2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den §§ 60 bis 63 ist zu gewähren
1.
in den Fällen des § 60 Abs. 1 von dem Land, in dem der Schaden verursacht worden ist,
2.
in den Fällen des § 60 Abs. 2
a)
von dem Land, in dem der Geschädigte bei Eintritt des Impfschadens im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
b)
wenn bei Eintritt des Schadens ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem der Geschädigte zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder
c)
bei minderjährigen Geschädigten, wenn die Wohnsitzvoraussetzungen der Buchstaben a oder b nicht gegeben sind, von dem Land, in dem der Elternteil oder Sorgeberechtigte des Geschädigten, mit dem der Geschädigte in häuslicher Gemeinschaft lebt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben ist, zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat,
3.
in den Fällen des § 60 Abs. 3 von dem Land, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder erstmalig nimmt. Die Zuständigkeit für bereits anerkannte Fälle bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des § 63 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständig ist.