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Fotoaufnahmen in Unternehmen in Zeiten der DSGVO

Veröffentlicht am 21.09.2018


Die scheinbar sichere Welt der Einwilligung (Art. 6, 7 DSGVO) einer Person in die Aufnahme und Verwendung von Fotos zu seiner Person wird erschüttert, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft. Hinfällig kann damit der Gebrauch von Fotos für Flyer, Geschäftsberichte, Broschüren oder Internet-Auftritte sein, sobald ein Mitarbeiter nicht mehr mit der Verwendung seiner Fotos einverstanden ist. Eher optimale Bedingungen für die Verwendung von Fotos schafft demgegenüber eine vertragliche Vereinbarung.
Seiler weist auf die Unsicherheit des Umgangs mit Fotos hin, insbesondere nachdem das OLG Köln das Verhältnis von KUG und DSGVO angerissen hat. Der Beitrag beginnt mit der datenschutzrechtlichen Einordnung von Fotos (Art. 4 DSGVO), befasst sich mit der Legitimation (auch weil sensible Daten betroffenen sein können, Art. 9 DSGVO) und reißt Löschpflichten und Dokumentationspflichten an.

Kurzbeitrag von Seiler, juris PR 9/2018 für den Finanzsektor

 

Die maßgeblichen Vorschriften zu Seilers Beitrag lauten

Art. 6 DSGVO. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
...f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.


Art. 9 DSGVO Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

§ 23 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.