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EuGH entscheidet über »Recht auf Vergessenwerden« gegenüber Google: Wie weit geht die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit?

Veröffentlicht am 13.09.2018

Die Konturen des Rechts auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) sind unklar. Dies gilt für das „right to be forgotten“ zur alten Datenschutzrichtlinie als auch zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Das in Art. 17 DSGVO befindliche Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) gilt für und gegen Ärzte, Kliniken und Krankenkassen.

 

Global oder lokal

Es kommt vor allem ins Spiel, wenn zwar nicht der Inhalt (z.B. kritischer Bericht über die ärztliche Sachverständigentätigkeit) von einer Internetseite entfernt werden kann, jedoch das Ergebnis nicht erscheinen soll.

Die französische Datenschutzbehörde stellt sich auf den Standpunkt, dass Google verpflichtet wäre global gesehen die Ergebnisse zur Suchanfragen, die diesem Recht auf Vergessenwerden unterfallen, zu unterdrücken.

 

Race tot he bottom

Google sieht in dieser Forderung der französischen Datenschutzbehörde die Gefahr von »race tot he bottom« in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Internet-links zu Informationsinhalten, die in einem Land der Meinungsfreiheit unterfallen und rechtlich zulässig sind, dürften möglicherweise dennoch nicht angezeigt werden, weil sie z.B. in Frankreich nicht mehr von der Meinungsfreiheit oder Kommunikationsfreiheit gedeckt wären und Google verpflichtet wäre diese Inhalte global nicht anzuzeigen.

 

Aktuelles Verfahren vor EuGH

Im Termin am 11.9.2018 fand eine Fortsetzung des Gerichtsverfahrens vor dem EuGH statt. Dieses Gerichtsverfahren dürfte auch Auswirkungen auf die DSGVO haben, denn das Recht auf Vergessenwerden in der DSGVO hat seine Ursache im EuGH Urteil vom 13.5.2014.

 Dieses Verfahren kann durchaus als Anlass genommen werden, als Verantwortlicher zu überprüfen, ob das in Art. 17 DSGVO vorgegebene Löschmanagement eingehalten werden kann.

 

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt in Wallenhorst bei Osnabrück

 

 

Schlagworte: Art. 17 DSGVO; Recht auf Vergessenwerden; Löschung