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Änderung der Rechtsprechung des Datenschutzrechts: Kein ausnahmsloses Recht auf Vergessenwerden gegen Google

Veröffentlicht am 14.09.2018

Im Internet können unliebsame Informationen über eine Person aufzufinden sein. Internet-Suchmaschinen wie z.B. Google erleichtern das Auffinden solcher Nachrichten.

Bereits 2014 hatte der EuGH das Recht auf Vergessenwerden und damit das Anonymitätsinteresse anerkannt. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält in Art. 17 DSGVO dieses Recht auf Vergessenwerden – jedoch nicht so, wie es der EuGH damals entschieden hatte. Dies hatte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 6.9.2018 -16 U 193/17 ausgeurteilt.

 

Berichte mit Namen und Gesundheitszustand

Das OLG Frankfurt musste über die Suchergebnisse zu einem Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation entscheiden. Über diesen Geschäftsführer war in der Presse aufgrund einer finanziellen Schieflage berichtet worden - unter namentlicher Nennung und auch darüber, dass der Geschäftsführer aus Gesundheitsgründen nicht mehr im Dienst war.

Der Geschäftsführer klagte vor dem LG Frankfurt zunächst dahingehend, dass aus der Trefferliste bei Google bestimmte Internet-Adressen entfernt werden. Er verlor den Prozess in 1. Instanz und nunmehr auch in 2. Instanz.

 

EuGH-Rechtsprechung nicht im neuen Datenschutzrecht

Das OLG Frankfurt hat den in Art. 17 DSGVO verankerten Unterlassungsanspruch des Geschäftsführers gegenüber Google nicht anerkannt. Das OLG wies zunächst einmal darauf hin, dass die im Jahr 2014 ergangene EuGH Rechtsprechung mit den dort dargestellten „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ sich nicht in der Datenschutz-Grundverordnung wiederfinden würde.

Darüber hinaus würde hier das Recht vom Google und den Nutzern auf Kommunikationsfreiheit dem Anspruch des Klägers entgegenstehen. Daran würde sich auch nichts dadurch ändern, dass hier auch sensible Daten aus Art. 9 DSGVO, nämlich Gesundheitsdaten, Gegenstand der Berichterstattung gewähren. Derzeit würde das Anonymitätsinteresse nicht überwiegen. Die Internet Suchmaschine Google hätte keinen konkreten Hinweis auf offensichtlich und auf den 1. Blick erkennbare Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite gehabt.

 

Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Aufgrund der bisher nicht geklärten Fragen zur neuen Datenschutz-Grundverordnung.

 

Schlagworte: DSGVO; Art. 17 DSGVO; Recht auf Vergessenwerden; Anonymitätsinteresse

 

Rechtsanwalt Dr. Tim Oeher, Osnabrück - Wallenhorst - Rulle