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Recht auf Vergessenwerden: Schlussanträge im Verfahren gegen Google

Veröffentlicht am 12.01.2019

Der Generalanwalt hat beim EuGH einen Vorschlag im Verfahren C-507/17 unterbreitet. Es geht in dem Verfahren um die Suchmaschine Google um Vorfragen in Bezug auf eine Sanktion über 100.000 Euro.

 

Der Vorgang ist zwar zeitlich vor der DSGVO gelagert, wird aber über Art. 17 DSGVO Eingang finden.

 

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

In der PM 2/19 des Gerichtshofs der EU vom 10.1.2019 heißt es dazu:

 

Mit Beschluss vom 21. Mai 2015 forderte die Präsidentin der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) Google auf, in Fällen, in denen auf Antrag einer natürlichen Person aus der im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigten Ergebnisliste Links zu Internetseiten entfernt würden, die Entfernung dieser Links auf alle Domainnamen-Erweiterungen ihrer Suchmaschine zu erstrecken.

 

Google weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen, und beschränkte sich darauf, die fraglichen Links bei Ergebnissen aufgrund von Suchvorgängen zu entfernen, bei denen Varianten ihrer Suchmaschine mit Domainnamen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet wurden. Die CNIL hielt auch das von Google nach Ablauf der ihr gesetzten Frist ergänzend vorgeschlagene „Geoblocking“ für unzureichend, das darin besteht, dass auf die durch eine Suche anhand des Namens einer Person generierten Ergebnisse nicht mittels einer dem Wohnsitzstaat dieser Person zuzuordnenden IP-Adresse zugegriffen werden kann, unabhängig davon, welche Variante der Suchmaschine bei der Suche verwendet wurde.

 

Im Anschluss an die Feststellung, dass Google der genannten Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen sei, verhängte die CNIL mit Beschluss vom 10. März 2016, der veröffentlicht wurde, gegen sie eine Sanktion in Höhe von 100 000 Euro. Google hat beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben. Der Conseil d’État hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

 

In seinen heutigen Schlussanträgen weist Generalanwalt Maciej Szpunar zunächst darauf hin, dass die auf diese Rechtssache anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts1 die Frage der räumlichen Begrenzung der Entfernung von Links nicht ausdrücklich regelten. Seines Erachtens ist eine Differenzierung anhand des Ortes geboten, von dem aus die Suche vorgenommen wird. Dabei sollten Suchvorgänge außerhalb des Gebiets der Europäischen Union nicht von der Entfernung von Links aus den Suchergebnissen betroffen sein. Eine Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts, die so weit sei, dass sie Wirkungen über die Landesgrenzen der 28 Mitgliedstaaten hinaus entfalteten, sei daher abzulehnen. Zwar seien in bestimmten den Binnenmarkt betreffenden und klar abgegrenzten Fällen, etwa im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Markenrechts, extraterritoriale Wirkungen zulässig, doch sei das weltweite und überall in gleicher Weise vorhandene Internet seinem Wesen nach damit nicht vergleichbar.

 

Das Grundrecht auf Vergessenwerden müsse gegen das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den gesuchten Informationen abgewogen werden. Bei einer weltweiten Entfernung von Links wären die Unionsbehörden nicht in der Lage, ein Recht auf Erlangung von Informationen zu definieren und näher zu bestimmen, und sie könnten erst recht keine Abwägung zwischen ihm

und den Grundrechten auf Datenschutz und auf Privatleben vornehmen. Hinzu komme, dass ein solches Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen zwangsläufig je nach seiner geografischen Verortung von Drittstaat zu Drittstaat variiere. Wäre eine weltweite Entfernung von Links möglich, bestünde die Gefahr, dass Personen in Drittstaaten am Zugang zu den Informationen gehindert würden und dass die Drittstaaten im Gegenzug Personen aus den Staaten der Union am Zugang zu den Informationen hinderten.

 

Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass der Betreiber einer Suchmaschine in bestimmten Situationen verpflichtet werden könnte, Links weltweit zu entfernen; der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache rechtfertige dies aber nicht.

 

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass der Betreiber einer Suchmaschine in Fällen, in denen er einem Antrag auf Entfernung von Links stattgebe, nicht verpflichtet sei, dies bei allen Domainnamen seiner Suchmaschine zu tun, mit der Folge, dass die streitigen Links nicht mehr angezeigt würden, unabhängig davon, von welchem Ort aus die Suche nach dem Namen des Antragstellers durchgeführt werde.

 

Der Generalanwalt hebt jedoch hervor, dass der Betreiber einer Suchmaschine, sobald festgestellt worden sei, dass es ein Recht auf die Entfernung von Links innerhalb der Union gebe, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen müsse, um im Gebiet der Europäischen Union für ihre wirksame und vollständige Entfernung zu sorgen; dabei müsse er auch auf die Technik des „Geoblocking“ der einem der Mitgliedstaaten zuzuordnenden IP-Adressen zurückgreifen, unabhängig davon, welchen Domainnamen der die Suche durchführende Internetnutzer verwende.

++++

Recht auf Vergessenwerden in der DSGVO

 

Artikel 17 DSGVO. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

 

(1)   Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

 

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

 

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

 

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

 

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

 

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

 

(2)   Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

 

 

 

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

 

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

 

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

 

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

 

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

 

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Unzureichender Datenschutz im Starbucks Gratis WLAN in der Schweiz

Veröffentlicht am 09.01.2019

Der Rückgriff auf öffentliches Gratis-WLAN hat unterschiedliche Gründe. Zum Beispiel kann das eigene WLAN nicht verfügbar sein, der Mobilfunk-Vertrag ein bestimmtes Datenvolumen vorsehen, was „geschont“ werden soll oder man ist im Ausland und dort gilt der eigene Mobilfunk-Vertrag nicht.

 All dies kann Anlass dafür sein, auf ein Gratis WLAN zurückzugreifen, wie es z.B. von Starbucks zur Verfügung gestellt wird. Bei Starbucks in der Schweiz registriert man sich einmal in einem Gratis WLAN einer Filiale und wird dann in anderen Starbucks-Filialen mit Gratis WLAN genauso zugelassen. Für die Registrierung sind Daten wie z.B. Name, E-Mail oder Handy-Nummer erforderlich.

Ein ethical Hacker verschaffte sich über eine Schwachstelle des Gratis-WLAN Zugang zu den persönlichen Daten der Nutzer. Mit einer App (Anwendung), die frei zugänglich ist, konnte nämlich der ethical Hacker feststellen, wer gerade im Gratis-WLAN von Starbucks surft.

Als Reaktion auf die schweizerischen Verbrauchersendung hat Starbucks mitgeteilt, eine geänderte WLAN-Lösung den Kunden zur Verfügung zu stellen, wonach der kritisierte Zugang zu den Personendaten nicht mehr möglich wäre.

Prof. Dr. Peter der Hochschule FHNW kritisierte, dass die Personendaten der registrierten Benutzer des Gratis WLAN bei Starbucks nicht ausreichend geschützt gewesen wären entsprechend dem schweizerischen Datenschutzgesetz.

 

Quelle: Bericht von Magnuss Rengglie/Nadine Woodtil in der Verbrauchersendung des SRF vom 4.12.18.

 

Es ist hervorzuheben, dass der obige Bericht nur den Datenschutz beim Gratis-WLAN in der Schweiz untersuchte.

In Übertragung auf das europäische Datenschutzrecht müsste eine Verletzung von Art. 5 DSGVO und Art. 32 DSGVO geprüft werden. Es sind entsprechende Vorkehrungen nach der DSGVO für den Personendatenschutz zu treffen.

 

 

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

Interessante Vorschriften der DSGVO

Zur DSGVO ist auf Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO und Art. 32 DSGVO hinzuweisen.

 

Art. 5 DSGVO. Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

f) …in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“);

 

Artikel 32 DSGVO. Sicherheit der Verarbeitung

 

(1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten; diese Maßnahmen schließen unter anderem Folgendes ein:

 

a) die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;

 

b) die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

 

c) die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;

 

d) ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

 

(2) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch — ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig — Vernichtung, Verlust, Veränderung oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

 

(3) Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gemäß Artikel 42 kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen nachzuweisen.

 

(4) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unternehmen Schritte, um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet.

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Hochansteckende Tropenkrankheit: Kein Schadensersatz für Quarantänemaßnahmen gegen Klinik nach fehlerhafter Bescheinigung

Veröffentlicht am 29.12.2018

Das Landgericht Köln, Urteil vom 28.12.2018 – 5 O 286/18 musste über den Schadensersatzanspruch einer Ehefrau gegen eine Kölner Klinik entscheiden. Sie wollte die Kosten ersetzt haben, die sie für Quarantänemaßnahmen für ihren verstorbenen Ehemann treffen musste. Dieser war in die Kölner Klinik mit dem Verdacht einer schweren Malaria-Erkrankung eingeliefert worden und verstarb. Zwischenzeitlich war in den Behandlungsfall auch das Hamburger Institut für Truppenkrankheiten eingeschaltet worden, um die Ursache zu ermitteln.

Die Kölner Klinik stellte dann für den Ehemann eine Todesbescheinigung aus, gab den Hinweis auf eine mögliche übertragbare Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz, verneinte jedoch das Erfordernis besonderer Verhaltensmaßnahmen bei Aufbewahrung, Beförderung oder Bestattung.

 

Später erhielt die Ehefrau die Mitteilung, dass das hochansteckende Laster-Fieber den Tod ihres Ehemanns ausgelöst hätte. Sie musste den verbrachten Leichnam ihres Ehemanns später in einem speziellen Container aufbewahren, von einer Spezialeinheit bergen lassen und ein erscheinen lassen im nächst gelegenen Zimmer Thorium. Daraufhin machte sie Ersatzansprüche von nahezu 10.000 € geltend für diese Quarantäne-Maßnahmen.

 

Die gegen die Kölner Klinik gerichtete Klage wies das Landgericht Köln ab. Zunächst einmal bestünde der Anspruch nicht gegen die Klinik selbst, vielmehr gegen das Land als Rechtsträger.

Zum Amtshaftungsanspruch gegen das Land hätte eine Amtspflicht verletzt werden müssen mit einer Schutzausrichtung auf Personen oder Rechtsgut, das geschädigt wurde. Das Infektionsschutzgesetz diene von der Schutzrichtung her nicht dem Schutz des Vermögens derjenigen Personen, die von Quarantänemaßnahmen betroffen wären. Auch zum Bestattungsgesetz führte das Landgericht aus, dass dieses auf den Schutz der Gesundheit ausgerichtet sei.

Darstellung nach PM LG Köln vom 28.12.2018

 

 

Wesentliche Vorschriften

 

§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

 

(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.
 

§ 66 Zahlungsverpflichteter

(1) Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 ist das Land, in dem das Verbot erlassen worden ist, in den Fällen des § 34 Abs. 1 bis 3 und des § 42 das Land, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 65 ist das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.
(2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den §§ 60 bis 63 ist zu gewähren
1.
in den Fällen des § 60 Abs. 1 von dem Land, in dem der Schaden verursacht worden ist,
2.
in den Fällen des § 60 Abs. 2
a)
von dem Land, in dem der Geschädigte bei Eintritt des Impfschadens im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
b)
wenn bei Eintritt des Schadens ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem der Geschädigte zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder
c)
bei minderjährigen Geschädigten, wenn die Wohnsitzvoraussetzungen der Buchstaben a oder b nicht gegeben sind, von dem Land, in dem der Elternteil oder Sorgeberechtigte des Geschädigten, mit dem der Geschädigte in häuslicher Gemeinschaft lebt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben ist, zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat,
3.
in den Fällen des § 60 Abs. 3 von dem Land, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder erstmalig nimmt. Die Zuständigkeit für bereits anerkannte Fälle bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des § 63 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständig ist.

 

 

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LSG: Pflegekasse muss Wohngruppenzuschlag gewähren für Pflegebedürftigen in ambulant betreuter Wohngruppe

Veröffentlicht am 27.12.2018

 Am Anfang steht die Klärung des Pflegegrades. Zwischen der Pflegeversicherung und dem Pflegebedürftigem kann eine Meinungsverschiedenheit über den Pflegegrad bestehen. Daneben drehen sich die Rechtsstreitigkeiten um Ansprüche aus dem Pflegerecht. Im vorliegenden Fall geht es aus dem Bereich der Leistungen bei häuslicher Pflege nach §§ 36 ff. SGB XI um den Anspruch auf Leistungen nach § 38 a SGB XI.

****

Das LSG hat vorab in einer PM vom 27.12.2018 diesbzgl. Folgendes mitgeteilt:

Das LSG hat durch Urteil vom 20.09.2018 (L 5 P 97/17) ein klageabweisendes Urteil des SG Köln geändert und die Beklagte zur Gewährung des sog. Wohngruppenzuschlages verurteilt.

Der Kläger bezog Pflegehilfe nach Pflegestufe I. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbauküche und einem separaten Badezimmer an. Dementsprechend sind die anderen Zimmer in der Erdgeschossetage aufgebaut, was die Beklagte zu der Annahme veranlasste, eine gemeinsame Wohnung liege nicht vor.

Das LSG hat nun festgestellt, dass dem Kläger zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen i.S.v. § 38a SGB XI zustehen. Denn eine gemeinsame Wohnung liege vor. Bei der Etage der Gemeinschaft handele es sich – im Gegensatz zu den einzelnen Zimmern – um eine Wohnung. Sie sei ausreichend groß, verfüge über mehrere Räume, sei nach außen hin abgeschlossen und habe einen selbständigen Zugang. Da sowohl Küche als auch Waschküche und Sanitäranlagen vorhanden seien, könne ein selbständiger Haushalt geführt werden. Die Etage bilde auch eine gemeinsame Wohnung, da der Gemeinschaftsraum mit Küche, der gemeinschaftliche Flur nebst Schränken, die Gästetoilette, der Hauswirtschaftsraum sowie der Balkon vor dem Gemeinschaftsraum jederzeit von allen Bewohnern genutzt werden könnten. Der Charakter einer gemeinsamen Wohnung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit in die Lage versetzt würden, weitgehend selbständig in ihren Zimmern zu leben. Dieses Ergebnis stehe mit der Absicht des Gesetzgebers, ambulante Wohngemeinschaften als sinnvolle Zwischenform zwischen einer Pflege in der häuslichen Umgebung und in der vollstationären Pflege zu schaffen, im Einklang. Schließlich habe das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung gedient.

 

****

Wesentliche Vorschrift: 

 

§ 38a SGB XI Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

 

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 214 Euro monatlich, wenn

 

1.

 

sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 sind,

 

2.

 

sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45a oder § 45b beziehen,

 

3.

 

eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder hauswirtschaftliche Unterstützung zu leisten, und

 

4.

 

keine Versorgungsform einschließlich teilstationärer Pflege vorliegt, in der ein Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem im jeweiligen Rahmenvertrag nach § 75 Absatz 1 für vollstationäre Pflege vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen; der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngruppe hat die Pflegebedürftigen vor deren Einzug in die Wohngruppe in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass dieser Leistungsumfang von ihm oder einem Dritten nicht erbracht wird, sondern die Versorgung in der Wohngruppe auch durch die aktive Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres sozialen Umfelds sichergestellt werden kann.

 

Leistungen der Tages- und Nachtpflege gemäß § 41 können neben den Leistungen nach dieser Vorschrift nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist; dies gilt entsprechend für die Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung.

 

(2) Die Pflegekassen sind berechtigt, zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen bei dem Antragsteller folgende Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und folgende Unterlagen anzufordern:

 

1.

 

eine formlose Bestätigung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllt sind,

 

2.

 

die Adresse und das Gründungsdatum der Wohngruppe,

 

3.

 

den Mietvertrag einschließlich eines Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag nach § 120,

 

4.

 

Vorname, Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Unterschrift der Person nach Absatz 1 Nummer 3 und

 

5.

 

die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Nummer 3

 

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Keine Arzneimittel-Haftung der Bayer Vital GmbH wegen „Yasminelle“

Veröffentlicht am 27.12.2018

Das  Arzneimittel "Yasminelle" mit dem Anwendungsgebiet "Schwangerschaftsverhütung" wird kontrovers diskutiert in Bezug auf mögliche Nebenwirkungen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen musste darüber entscheiden, ob eine Lungenembolie eine auf das Verhütungsmittel "Yasminelle" rückführbare Nebenwirkung darstellt.

 

In der PM vom 20.12.2018 teilt das Landgericht Folgendes mit:

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen hat in der am 20.12.2018 verkündeten Entscheidung die Schadenersatzklage gegen die Bayer Vital GmbH vollumfänglich abgewiesen.

Die Klägerin erlitt im Juli 2009 eine beidseitige Lungenembolie sowie einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand und macht dafür das von der Beklagten in Verkehr gebrachte Verhüttungsmittel „Yasminelle“ mit dem Wirkstoff Drospirenon verantwortlich, mit dessen Einnahme sie auf ärztliche Verordnung im Oktober 2008 begonnen hatte. Erste Beschwerden – wie etwa schnelle Erschöpfung und teilweise Atemnot - traten bereits Ende März 2009 auf, kurz nachdem die Klägerin von einer dreiwöchigen Thailandflugreise zurückgekehrt war.

Die Kammer hat eine Haftung der Beklagten für die Gesundheitsschäden der Klägerin abgelehnt. Jede der in Betracht gezogenen Anspruchsgrundlagen (§ 84 AMG, § 823 BGB) setzt voraus, dass die Gesundheitsschäden zumindest auch durch die Einnahme der Pille

„Yasminelle“ verursacht worden sind. Der Beweis dieser Ursächlichkeit, den die Klägerin führen muss, ist nicht gelungen. Der Kammer verblieben Zweifel, weil mit der Langstreckenflugreise, die die Klägerin in zeitlicher Nähe zu den ersten Beschwerden unternommen hatte, eine alternative Ursache im Raum stand, die gleichermaßen mit dem Risiko einer Thrombose behaftet ist, wie die Einnahme des Arzneimittels „Yasminelle“. Überdies kann auch die Venenanomalie in Form einer doppelten unteren Hohlvene, die der Klägerin angeboren ist, gerade in Verbindung mit der Flugreise zu den Thromben in beiden Lungenflügeln geführt haben und zwar unabhängig von der Einnahme der Pille.

 Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann gegen dieses Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe einlegen.

 

Kommentar

 In Fällen möglicher Nebenwirkungen von Arzneimitteln sollte ein medizinrechtlich versierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Dies gilt gleichermaßen für Arzthaftungsfälle als auch für Klagen gegen Hersteller.

 

Dr. Tim Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht

 

 

Wesentliche Norm

 

§ 84 AMG

 

Gefährdungshaftung

 

(1) 1Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn

 

 

 

1.            das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder

 

2.            der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

 

(2) 1Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. 2Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. 3Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. 4Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.

 

(3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben.

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KG Berlin: Widerrufsrecht bei Medikamenten, die online bestellt wurden

Veröffentlicht am 27.12.2018

 

Ob bei der Online-Bestellung von Medikamenten ein Widerrufsrecht besteht, wird kontrovers diskutiert. Befürworter bringen ein, dass die Medikamente bei Rücksendung nur noch entsorgt werden könnten.

Mit dem Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB befasst sich das KG Berlin. Es geht um mehrere Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versandapotheke Doc Morris.

 

 

 

KG Berlin, Urteil vom 09.11.2018 - 5 U 185/17

 

1.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom

21.  November 2017 - 16 0 389/16 - wird zurückgewiesen.

 

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz zu tragen.

 

III

Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar

 

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

 

 

Gründe

 

 

A.

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die  tatsächlichen  Feststellungen  im angefochtenen Urteil (nachfolgend: "LGU" nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) mit den folgenden Ergänzungen Bezug genommen:

 

Der Kläger hat beantragt, zu erkennen:

 

1.  Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung . eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen,

a)  im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Internetseite www.docmorris.de gegenüber Verbrauchern Vertragsabschlüsse über den Versand von Arzneimitteln anzubieten b w. anbieten zu lassen, ohne den Hinweis zu erteilen, dass der Kunde als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit seiner  Bestellung  eine Telefonnummer anzugeben hat, unter der er durch pharmazeutisches Personal der Apotheke auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation ohne  zusätzliche Gebühren beraten wird und

 

b)  nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge mit Verbrauchern über die Lieferung von Arzneimittel einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

[8. Ausschluss des Widerrufsrechts

 

 

 

 

[Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge   zur   Lieferung   von   Waren,   die  schnell  verderben    können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Verträge zur Liefer,.mg versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.] Hierzu gehören auch Arzneimittel. Da wir nicht überprüfen können, ob nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten gewährleistet war, kommen diese nicht mehr in den Handel' und werden zu Ihrer Sicherheit entsorgt. Aus     diesem     Grund     ist      bei      Arzneimitteln     die      Widerrufsmöglichkelt ausgeschlossen.

 

2.  Die Beklagte wird verurteilt,   an  den   Kläger   200 €   nebst   Zinsen  in  Höhe   von  5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2017 zu zahlen.

 

 

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

 

Das Landgericht hat die Beklagte klageantragsgemäß auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage zur Unterlassung und Zahlung verurteilt (LGU 2).

 

Die Beklagte hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese form- und fristgerecht begründet. Die Beklagte setzt sich in einzelnen Punkten mit dem angefochtenen Urteil auseinander, wiederholt, präzisiert und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

 

Die Beklagte beantragt,

 

das   Urteil   des   Landgerichts    Berlin    vom   21.   November   2017   zum    gerichtlichen Aktenzeichen 16 0 389/16 abzuändern und die Klage abzuweisen.

 

Der Kläger beantragt,

 

die Berufung zurückzuweisen.

 

 

Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Landgerichts und wiederholt und vertieft hierzu sein erstinstanzliches Vorbringen..

 

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den in beiden Instanzen vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

 

 

 

 

B.

Die - zulässige - Berufung ist unbegründet Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage zur Unterlassung und Abmahnkostenerstattung verurteilt.

 

1.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach den Regeln der Brüssel-la-VO hat das Landgericht zutreffend angenommen (LGU 4) und steht zwischen den Parteien auch  nicht  in Streit. Gleiches gilt für die Annahme der Sachbefugnis des Klägers nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (LGU 5) und der grundsätzlichen Anwendbarkeit deutschen Sachrechts nach den Regeln der Rom-11-VO (LGU 4 f.).

 

II.

Zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen nicht ordnungsgemäß eingeholter Kundentelefonnummer angenommen (LGU 5-7). Die Beurteilung, dass letzteres einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 3a UWG

i.V. mit § 17 Abs.   2a Satz 1 Nr. 7  ApBetrO  auslöst,  entspricht  einhelliger Rechtsprechung (OLG

Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2018-4 U 87/17- juris-Rn. 43-53; LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 08.02.2017

-  3 O 42/16; LG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2017  -  44  6/17..:.. juris-Rn. _19-35). Gleiches gilt für die Annahme des Unterlassungsanspruchs wegen der Klausel zum generell ausgeschlossenen Widerrufsrecht gemäß   § 8  Abs. 1   Satz 1,  §§ 3,  3a  UWG  i.V.  mit  §§ 355,   312g,   307 BGB­ (LGU 7 f.), was gleichfalls einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung zur aktuellen Rechtslage entspricht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2018 -  4 U 87/17 -  juris-Rn. 54-61; OLG Naumburg,  Urt.

v. 22.06.2017 - 9 U 17/17 - juris-Rn. 37-53). Dem schließt sich der Senat an. Die Berufungsbegründung ändert daran nichts. Deren Argumente sind bereits nahezu umfassend widerlegt durch die zutreffenden Ausführungen in der hier angefochtenen Entscheidung und den vorstehend angeführten, beiden Parteien hinlänglich bekannten Judikaten. Der Senat stimmt dem allen einschränkungslos zu und verweist - zwecks Vermeidung von Wiederholungen - insgesamt darauf. Mit Blick auf die Berufungsangriffe ist ergänzend lediglich das Folgende auszuführen:

 

1.

Entgegen der Berufung ist die in den Niederlande11 ansässige Beklagte „eine Apotheke mit Erlaubnis  zum  Versand  apothekenpflichtiger Arzneimittel  gemäß § 11a des Apothekengesetzes"

i.S. von § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO. Dass die Niederlande in der Mitgliedstaaten-Übersicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG stehen ändert daran nichts. Das bescheinigt nur die Erfüllung der von § 11a ApoG geforderten Standards, befreit aber nicht von der Einhaltung weiterer inländischer Versandhandelsvorschriften wie der hier in Rede stehenden. Denn nach§ 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG muss die (sonach zunächst einmal nur „dem Grunde nach" erlaubte) Einfuhr deutschen

 

 

 

 

Vorschriften zum Versandhandel genügen (zutreffend LG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2017 - 44 0 6/17 KfH, juris-Rn. 29). Entsprechendes gilt für das von der Berufung angeführte EU­ Versandhandelsapothekenlogo.

 

2.

Zu Unrecht hält die Berufung die auf die Beklagte anwendbare Regelung des § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO für einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Europäische Warenverkehrsfreiheit. Auch hierzu hat bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt (LGU 6; ebenso das dort zitierte Landgericht Stuttgart). Die Telefonnummernpflicht gilt für die Beklagte gleichermaßen wie für inländische Versandhandelsapotheken. Dass sie für inländische Präsenzapotheken nicht  gilt, findet seine sachliche Berechtigung in dem Umstand, dass dort eine insoweit ggf. notwendige (unerfragte) Beratung beim Warenerwerb unmittelbar vor Ort möglich ist.

 

3.

Entgegen dem Berufungsvorbringen ist der hier in Rede stehende Verstoß auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen·§ 3a UWG, und zwar schon deshalb, weil bei Verstößen gegen Vorschriften die - wie hier.,. dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, die Spürbarkeit zu vermuten und nur - wie hier aber nicht - ganz ausnahmsweise zu verneinen ist (siehe nur Senat Magazindienst 2018, 824, 827; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Rn. 1.102 m.w.N.).

 

4.

Der generelle Ausschluss des Widerrufsrechts rechtfertigt sich nicht durch den Ausnahmekatalog

des§ 312g Abs. 2 BGB:

 

 

Ob - wie die Berufung meint - verschriebene Fertigarzneimittel i.S. von Nr. 1 „eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind", erscheint schon sehr zweifelhaft; sonstige Fertigarzneimittel sind es jedenfalls nicht, das behauptet auch die Berufung nicht.

 

Arzneimittel sind keine Waren, die generell und stets i.S. von Nr. 2·  ,schnell  verderben"  können. Die Annahme eines rechtlichen Verderbens" erscheint als eine - interessengeleitete - semantische Kunstkonstruktion, die aber dem Gesetzeswortlaut und dem erkennbaren Gesetzgeberwillen, ein generelles Widerrufsausschlussrecht hier gerade nicht herzugeben, ersichtlich zuwiderläuft.

 

Die Ausnahme der Versiegelungsentfernung i.S. von Nr. 3 kann gegebenenfalls je nach Einzelfall eingreifen, muss es aber jedenfalls nicht stets und immer, sodass auch dies den von der Beklagten praktizierten generellen Widerrufsausschluss nicht rechtfertigt.

 

Wegen allen diesbezüglichen weiteren Berufungsvorbringens zum Widerrufsausschluss wird nochmals explizit auf alle - zutreffenden - Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung  und in den bereits angeführten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Naumburg verwiesen. Ob die gesetzliche Regelung hierzu (wie auch zur Telefonnummerneinforderung), so wie sie getroffen worden ist, zweckmäßig oder gar begrüßenswert erscheint, unterliegt nicht der Beurteilung der Gerichte.

 

III.

Nach allem war auch die Abmahnung berechtigt, weshalb das Landgericht dem Kläger zutreffend einen diesbezüglichen Erstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zugesprochen hat, was die Berufung auch nicht gesondert angreift.

 

C.

  • ·         Die Entscheidung zu den Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2018 - 4 U 87/17 - juris-Rn. 64 f.; OLG Naumburg, Urt. v. 22.06.2017 - 9 U 17/17 -  juris­  Rn. 57-65).
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Arzthaftung: Schmerzensgeld für im Bauchraum vergessene OP-Nadel

Veröffentlicht am 23.12.2018
Im Arzthaftungsrecht kann sich die Frage nach der Haftung und Schmerzensgeld für vergessene Instrumente, etc. stellen. Das OLG Stuttgart hat die Zählkontrolle nunmehr gegenüber einer Klinik zum Gegenstand einer sicheren Behandlung gemacht. Das Versäumnis führt zu einem Schmerzensgeld von 10.000 Euro.
 
In der PM des OLG vom 20.12.2018 heißt es wie folgt:
 

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Wolfgang Reder hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Arzthaftungsprozess die Beklagte als Trägerin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm zu Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,-- € und Schadensersatz u.a. wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden verurteilt.

 

Die heute 30-jährige Klägerin unterzog sich im März 2014 einer urologischen Operation in dem Krankenhaus der Beklagten, bei der eine 1,9 cm lange Nadel im Körper zurückgeblieben war. Dies wurde bei einem CT im April 2014 festgestellt und die Patientin darüber rund zwei Monate nach der Operation informiert. Seither muss sie sich zur Kontrolle des Verbleibs der Nadel im Körper regelmäßig röntgenologisch untersuchen lassen und befürchtet Folgeschäden sowie gegebenenfalls eine weitere Operation zur Entfernung der Nadel.

 

Das Landgericht Ulm hatte die Beklagte bereits zu Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, wogegen diese sich mit ihrer Berufung richtet. Nach Auffassung der Berufungsklägerin, vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr, stelle eine unterbliebene Zählkontrolle keinen Behandlungsfehler dar.

 

Das Oberlandesgericht gibt der Geschädigten überwiegend Recht und reduziert lediglich das erstinstanzlich verhängte Schmerzensgeld. Der Senat sieht im Zurücklassen der Nadel im Bauchraum einen schuldhaften Behandlungsfehler, der der Klinik zur Last fällt. Nach der BGH-Rechtsprechung müssten Ärzte alle möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen gegen das unbeabsichtigte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet treffen und sämtliche Instrumente nach einer OP auf ihre Vollständigkeit überprüfen. Zur Zählkontrolle und Vermeidung unbeabsichtigt im Operationsgebiet zurückgelassener Fremdkörper hat das Aktionsbündnis Patientensicherheit bereits 2010 Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Da diese Handlungsempfehlungen auf Grundlage eines Beschlusses des deutschen Bundestages durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördert wurden, hält es der Senat für befremdlich, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland meint, sie selbst sei 4 Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlungen nicht zu Zählkontrollen bei Operationen verpflichtet. Nach den weiteren Darlegungen des Senats seien der Behandlungsfehler und die verspätete Aufklärung der Patientin jedoch nicht als grober Behandlungsfehler zu bewerten.

 

Das unbemerkte Zurücklassen der Nadel habe bei der Klägerin zu einem Schaden geführt. Sie sei nicht nur durch die regelmäßigen Lagekontrollen der Nadel, sondern auch durch das Wissen um die Nadel im Körper und die Ungewissheit über die Erforderlichkeit einer Operation zu deren Entfernung belastet. Das Berufungsgericht hält daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- € für angemessen und ausreichend. Weiter erhält die Klägerin ihre bisherigen materiellen Schäden in Höhe von rund 2.000,- € erstattet. Im Übrigen stellte der Senat fest, dass der Krankenhausträger verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Behandlungsfehler zu ersetzen.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

Aktenzeichen:

1 U 145/17 OLG Stuttgart –Urteil vom 20.12.2018

6 O 302/15 LG Ulm –Urteil vom 25.10.2017

 

Kommentar

Betroffene Patienten sollten sich in solchen Fällen an einen Fachanwalt für Medizinrecht wenden. Der Fall zeigt aber eindrücklich, dass eine Entscheidung lange brauchen kann im Gerichtsverfahren.

 

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Osnabrück/Wallenhorst

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Sozialgericht Osnabrück: Gesetzlich Krankenversicherter hat gegen Krankenversicherung Anspruch auf Versorgung mit Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

Veröffentlicht am 23.12.2018

Für gesetzlich versicherte Patienten hält das SGB V einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln bereit. Die Vorschrift des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V ist:

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.

Die Zunahme der technischen Möglichkeiten fließt auch in die Hilfsmittel ein. Dies führt zu Preissteigerungen für die Hilfsmittel und wirft bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Frage auf, ob eine Verweisung auf ein kostengünstigeres Hilfsmittel möglich ist.

 

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 21.12.2018 eine PM herausgegeben zu: SG Osnabrück, Urteil vom 13.11.2018 - S 42 KR 516/16, und zwar mit folgendem Inhalt:

Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 13.11.2018 (Aktenzeichen S 42 KR 516/16) entschieden.

Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an eine hereditären spastischen HSP. Bei der HSP handelt es sich um eine langsam fortschreitende Erkrankung, die durch eine spastische Gangstörung charakterisiert ist.

Die beklagte Krankenversicherung hatte die beantragte Versorgung des Klägers mit einem motorunterstützten Rollstuhlzuggerät (Kosten: knapp 10.000 EUR) abgelehnt und sich hierzu auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) gestützt, der das begehrte Hilfsmittel nicht für erforderlich hielt, weder um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, noch um einer Behinderung vorzubeugen oder diese auszugleichen. Nach Ansicht der Krankenversicherung sei eine wirtschaftlichere Versorgung entweder durch einen elektrisch unterstützten Greifreifenantrieb (Restkraftverstärker) oder auch – soweit die Verkehrseignung bei dem Patienten vorliege – die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl möglich. Die behandelnden Ärzte des Klägers hatten zur Begründung der Verordnung des streitigen Gerätes dagegen darauf verwiesen, dieses diene der Sicherung der Mobilität und einer selbst bestimmten Lebensweise.

Das Sozialgericht Osnabrück hat der gegen die beklagte Krankenversicherung erhobenen Klage des Klägers stattgegeben und die Beklagte zur Versorgung des Klägers mit dem begehrten Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät verpflichtet. Der Kläger hat Anspruch auf einen Behinderungsausgleich. Als Grundbedürfnis des täglichen Lebens ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 15.03.2018, Az.: B 3 KR 4/16 R) in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeiten die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung von Versicherten anerkannt, nicht aber das darüber hinausgehende Interesse an Fortbewegung oder an der Erweiterung des Aktionsraumes. Maßgebend für den von der gesetzlichen Krankenversicherung insoweit zu gewährenden Behinderungsausgleich ist der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht. Diesem Grundbedürfnis wird nach Einschätzung des Gerichts durch den vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen. Wegen der deutlichen Kraftreduzierung des Klägers in den Händen besteht derzeit eine deutliche Limitierung der eigenständigen Fortbewegung. Auch ein Restkraftverstärker würde zur Überzeugung des Gerichts keinen hinreichenden Behinderungsausgleich schaffen: Denn durch diesen würde die Problematik der Kraftreduzierung der Hände nur bedingt und die bestehende gesundheitliche Problematik des Schulter-Arm-Syndroms gar nicht berücksichtigt. Der Verweis der Beklagten auf einen Elektrorollstuhl ist im Einzelfall des Klägers ebenfalls nicht zielführend: Denn Ärzte und der Kläger führen übereinstimmend aus, dass sich durch das häufige und stetige Sitzen die Muskulatur zunehmend zurückbildet. Durch die Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät hat der Kläger die Möglichkeit, sowohl den Elektroantrieb zu nutzen, als auch selbst noch Kraft zur Fortbewegung aufzuwenden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Kommentar

Gesetzlich Versicherte sollten sich an einen Fachanwalt für Medizinrecht bei Kontroversen wenden, wenn die Kostenübernahme für Hilfsmittel nicht stattfinden soll.

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Medizinrecht, Osnabrück/Wallenhorst

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Vor dem Landgericht Berlin wird gegen frühere Mitglieder der KV Berlin die Hauptverhandlung wegen Untreue durchgeführt

Veröffentlicht am 21.12.2018

Was ist Untreue?

 § 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

 

Gefahr der Aufhebung der Approbation

Vor dem Landgericht Berlin wird dieses Delikt der Vermögensschädigung gegenüber früheren Mitgliedern der KV Berlin geprüft. Das Landgericht Berlin wird Anfang 2019 verhandeln.

Für Ärzte können solche Verfahren auch deswegen problematisch sein, weil dies die Approbation in Frage stellen kann. Die Aufhebung einer Approbation im Nachgang verunmöglicht die Arzttätigkeit.

Das Landgericht Berlin hat folgende PM vom 18.12.2018 herausgegeben.

Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung  gilt. Die Eröffnung des Verfahrens ist nicht gleichzusetzen mit einer Verurteilung. Erst ein Gericht entscheidet über die letztgültige Berechtigung der Vorwürfe.

 

Im Folgenden wird die PM des Landgerichts Berlin vom 18.12.2018 wiedergegeben:

Vor der 28. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin beginnt am 7. Januar 2019 um 11:00 Uhr in Saal 701 die Hauptverhandlung gegen vier ehemalige Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KBV). Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Untreue zur Last gelegt. Drei der Angeklagten sollen mit Hilfe des vierten Angeklagten sog. Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000,- Euro bezogen haben, obwohl sie keinen Anspruch auf diese Zahlungen gehabt hätten. Insgesamt sei der KBV ein Schaden in Höhe von 549.000,- Euro entstanden.

Die Angeklagten Dr. ___, Dr. __ und ___ waren laut Anklageschrift von 2005 bis Anfang 2011 als hauptamtlicher Vorstand der KVB tätig. Ausweislich ihrer Ende 2004 geschlossenen Dienstverträge habe ihnen, soweit sie aus dem Vorstand ausscheiden und ihre ärztliche Tätigkeit hauptberuflich fortsetzen sollten, ein (Brutto-) Jahresgehalt in Höhe von jeweils 183.000,- Euro als Übergangsgeld zugestanden. Obwohl sich eine Fortsetzung ihrer Vorstandstätigkeit für weitere sechs Jahre abgezeichnet habe, sollen sie im Januar 2011 von dem neugewählten Vorsitzenden der Vertreterversammlung, dem Mitangeklagten Dr. ___, die rückwirkende Änderung der Dienstverträge und die Auszahlung der zwischenzeitlich angesparten Übergangsgelder trotz Fortführung der Tätigkeit gefordert haben. Dr. T. sei dem Drängen nachgekommen. Nach „Anpassung der Dienstverträge“ habe er mit zwei Vorstandsmitgliedern sodann die Auszahlung der Übergangsgelder angeordnet, welche im Februar 2011 erfolgt sei, obwohl die drei Angeklagten ___, ____ und ____ihre Vorstandstätigkeit nahtlos fortgesetzt hätten und die ursprünglich festgelegten Voraussetzungen zur Auszahlung der Übergangsgelder gar nicht vorgelegen hätten.

Das Landgericht Berlin hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens zunächst mit Beschluss vom 24. Juni 2014 abgelehnt. Die damals zuständige 37. Große Strafkammer hatte die Auffassung vertreten, die damals Angeschuldigten (die heutigen Angeklagten) hätten zwar objektiv den Tatbestand der Untreue im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch verwirklicht. Doch könne ihnen nicht nachgewiesen werden, dass sie die ihnen vorgeworfene Untreue auch vorsätzlich begangen hätten, zumal sie sich zuvor auch anwaltlich hätten beraten lassen.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts am 4. November 2014 die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Es sei nach Aktenlage davon auszugehen, dass die Angeklagten gewusst hätten, dass die Bewilligung und Auszahlung der Übergangsgelder mit haushaltsrechtlichen Grundsätzen keinesfalls zu vereinbaren gewesen sei. Es handele sich um einen handgreiflichen und eklatanten Verstoß gegen Haushaltsrecht. Den Angeklagten sei bewusst gewesen, dass bei Fortsetzung der Vorstandstätigkeit eben kein „Übergang“ stattgefunden habe und ihnen deshalb entsprechende Gelder nicht zugestanden hätten (Beschluss des Kammergerichts vom 4. November 2014 2 Ws 298/14 – 161 AR 16/14).

 

Kommentar

In Ermittlungsverfahren ist es gerade wegen folgenschwerer Konsequenzen wie dem möglichen Approbationsentzug wichtig, frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

 

Dr. Tim Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht

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Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung? Zulässigkeit muss neu beurteilt werden

Veröffentlicht am 21.12.2018

Die Kosten in der medizinischen Versorgung steigen. Teils gibt es neue Behandlungsmethoden, teils wird die Bevölkerung älter. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Prämien. Der BGH hat in seiner PM zum 19.12.2018 - IVZR 255/17 die Sache zurückgeschickt an die Vorinstanz.

 

Prämienerhöhungen, Übernahme von Kosten für eine Behandlung, Versicherung im Ausland etc. sind häufige Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungen.

Dr. Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht Osnabrück/Wallenhorst/Rulle

 

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.

 

Sachverhalt und Prozessverlauf:

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wandte sich der Kläger gegen Beitragserhöhungen für die Kalenderjahre 2012 und 2013, die sein privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte. Die Vorinstanzen haben die Unwirksamkeit der Anpassungen festgestellt und den beklagten Versicherer u.a. auch zur Rückzahlung der in den Jahren 2012 bis 2015 vom Kläger zunächst gezahlten Erhöhungsbeträge verurteilt, weil der tätig gewordene Treuhänder nach ihrer Auffassung nicht von der Beklagten unabhängig gewesen war (s. wegen weiterer Einzelheiten PM Nr. 174/2018).

 

Das Urteil des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber entschieden, dass die Unabhängigkeit nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Wirksamkeit der von ihm nach seiner Bestellung abgegebenen Erklärung ist. Sie ist deshalb von den Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen. Insoweit hat allein die Aufsichtsbehörde aufgrund der ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen mit der Prüfung der Prämienkalkulation einen unabhängigen und sachkundigen Treuhänder betraut; die Interessen des Versicherungsnehmers sind dadurch gewahrt, dass im Rechtsstreit über eine Prämienerhöhung vor den Zivilgerichten eine umfassende materielle Prüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Beitragsanpassung stattfindet.

 

Die genannte gesetzliche Kompetenzzuweisung, wie sie sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt, würde durch eine sachliche Überprüfung einzelner Bestellungsvoraussetzungen im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers um die Wirksamkeit der Prämienanpassung mangels Rechtskraftwirkung für andere Versicherungsnehmer unterlaufen. Insbesondere liefe es dem Zweck der Regelung in § 12b Abs. 2, 2a VAG a.F. (bzw. jetzt § 155 VAG) und § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG zuwider, wenn eine Prämienanpassung trotz Vorliegens der inhaltlichen Voraussetzungen allein an einer fehlenden Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders scheitern würde. Denn die Vorschriften zur Prämienanpassung bezwecken es vor allem, die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen durch den Versicherer zu gewährleisten. Demgemäß berechtigt die Regelung in § 12b Abs. 2, 2a VAG a.F. (jetzt § 155 VAG) den Versicherer nicht nur zur Vornahme einer Prämienanpassung unter den dort genannten Voraussetzungen, sondern begründet zugleich eine entsprechende Verpflichtung. Daraus ergibt sich, dass auch eine vorübergehende Äquivalenzstörung im Interesse der Beitragsstabilität vermieden werden muss. Eine solche träte ein, wenn eine Prämienanpassung, zu der der Versicherer zwecks Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit aus materiellen Gründen verpflichtet ist, nur wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders für unwirksam erklärt würde, diese aber im Zuge der nächsten jährlichen Überprüfung vom Versicherer nachgeholt werden müsste, wobei die dann vorzunehmende Anpassung wegen der zwischenzeitlich entstandenen Lücke bei den Prämienzahlungen gegebenenfalls sogar höher ausfallen könnte.

 

Aufgrund der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung der Prämienanpassung anhand der ins Einzelne gehenden engen und verbindlichen materiellen Vorgaben durch die Zivilgerichte ist für die Versicherungsnehmer auch der gebotene wirkungsvolle Rechtsschutz gegen vom Versicherer vorgenommene Beitragsanpassungen gewährleistet, ohne dass ihnen hierfür eine gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders und damit der aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Treuhänder ermöglicht werden müsste. Die sachliche Richtigkeit der Zustimmung des Treuhänders zur Prämienanpassung wird insofern inzident mitgeprüft.

 

Der Bundesgerichtshof hat daher das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses prüfen kann, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für die Prämienanpassung vorgelegen haben.

 

 

Interessierende Vorschriften:

§ 203 VVG

 

(1) …

 

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. … Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

 

(3) …

 

(4) …

 

(5) Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

 

§ 155 VAG

 

(1) Bei der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung dürfen Prämienänderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem ein unabhängiger Treuhänder der Prämienänderung zugestimmt hat. Der Treuhänder hat zu prüfen, ob die Berechnung der Prämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht. … Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt sind.

 

(2) …

 

(3) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 Prozent, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Prozentsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. …

 

 

§ 12b VAG in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung:

 

(1) Bei der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung dürfen Prämienänderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem ein unabhängiger Treuhänder der Prämienänderung zugestimmt hat. Der Treuhänder hat zu prüfen, ob die Berechnung der Prämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht. … Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt sind.

 

(1a) …

 

(2) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 vom Hundert, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Vomhundertsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. …

 

(2a) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten durch Betrachtung von Barwerten zu vergleichen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 5 vom Hundert, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. …

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Krankenkasse ist nicht befugt, das Lichtbild eines Versicherten auf Dauer zu speichern

Veröffentlicht am 21.12.2018

 

 

Das Datenschutzrecht betrifft auch das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Versicherten. Das BSG hat in PM 59/2018 v. 19.12.2018 unter Hinweis auf § 284 SGB V die Rechtslage dargestellt zum Verfahren Az B 1 Kr 31/17.

 

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).

 

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen: Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte und bestehe bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

Der Kläger hat mit seiner Klage beim Sozialgericht Konstanz und Landessozialgericht Baden-Württemberg keinen Erfolg gehabt. Auf seine Revision hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts die Beklagte zur Unterlassung verurteilt: Das im Revisionsverfahren abgegebene Anerkenntnis der Beklagten hindert nicht an einer Sachentscheidung. Die Speicherung eines Lichtbildes ist nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nur so lange zulässig, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und in den Herrschaftsbereich des Klägers übermittelt worden ist. Es fehlt eine Ermächtigungsgrundlage, um das Lichtbild darüber hinaus zu speichern.

 

Achtung: Schadenersatzgefahr für Krankenkassen

Die Relevanz besteht für Krankenkassen darin, dass diese sich gegenüber den Versicherten schadensersatzpflichtig machen können wegen Datenschutzverletzungen.

Dies darf nicht damit verwechselt werden mit den Geldbußen nach der DSGVO, in die der öffentliche Bereich vorderhand nicht einbezogen wurde.

 

Dr. Tim Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht

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Schlussantrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit beim "Gefällt mir-"Button von Facebook

Veröffentlicht am 21.12.2018

Die Datenschutz-Grundverordnung kennt den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und den gemeinsamen Verantwortlichen nach Art. 26 DSGVO.

Zur früheren Rechtslage in puncto Mitverantwortlichkeit bei Facebook gab es jetzt die Schlussanträge. Es geht um den "Gefällt mir"-Button. Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, wird dies für Art. 26 DSGVO übernommen werden können.

 

19.12.2018 PM zu C-202/18, C-238/18

 Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich

Der Betreiber der Webseite muss den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden

Fashion ID ist ein deutscher Online-Händler für Modeartikel. In seine Webseite ist ein Plugin, der Facebook-„Gefällt mir“-Button, eingebunden. Besucht ein Nutzer die Webseite von Fashion ID, werden Facebook daher Informationen über die IP-Adresse und der Browser-String dieses Nutzers übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt automatisch beim Laden der Webseite von Fashion ID unabhängig davon, ob der Nutzer den „Gefällt mir“-Button angeklickt hat oder über ein Facebook-Nutzerkonto verfügt.

Die Verbraucherzentrale NRW, ein deutscher Verbraucherschutzverband, hat mit der Begründung, die Verwendung des Facebook-„Gefällt mir“-Buttons verstoße gegen Datenschutzrecht, gegen Fashion ID eine Unterlassungsklage erhoben.

Das mit der Sache befasste Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) ersucht um die Auslegung einer Reihe von Bestimmungen der früheren Datenschutzrichtlinie von 19951 (die weiterhin auf den Fall anwendbar ist, aber durch die neue Datenschutzrichtlinie von 20162 mit Wirkung vom 25. Mai 2018 ersetzt worden ist).

In seinen heute vorgelegten Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Bobek dem Gerichtshof vor, erstens zu entscheiden, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, die gemeinnützigen Verbänden die Befugnis einräume, zur Wahrung der Interessen der Verbraucher rechtlich gegen den mutmaßlichen Verletzer von Datenschutzrecht vorzugehen.

Ferner schlägt der Generalanwalt vor, zu entscheiden, dass nach der Datenschutzrichtlinie der Betreiber einer Webseite (wie Fashion ID), der in seine Webseite ein von einem Dritten bereitgestelltes Plugin (wie den Facebook-„Gefällt mir“-Button) eingebunden habe, das die Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers veranlasse, zusammen mit diesem Dritten (hier Facebook Ireland) als gemeinsamer Verantwortlicher anzusehen sei.

Diese (gemeinsame) Verantwortlichkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen sollte jedoch auf die Verarbeitungsvorgänge beschränkt sein, für die er tatsächlich einen Beitrag zur Entscheidung über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung der personenbezogenen Daten leiste.

 

Das bedeute, dass ein (gemeinsam) für die Verarbeitung Verantwortlicher für den Vorgang oder die Vorgangsreihe verantwortlich sei, für den bzw. für die er, soweit es den betreffenden Verarbeitungsvorgang angehe, einen Beitrag zu der Entscheidung über dessen Zwecke und Mittel leiste. Im Gegensatz dazu könne die betreffende Person weder für die vorhergehenden noch die nachfolgenden Phasen der Gesamtkette der Datenverarbeitungsvorgänge verantwortlich gemacht werden, für die sie weder die Zwecke noch die Mittel habe festlegen können.

Nach dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache scheine es daher so zu sein, dass Fashion ID und Facebook Ireland gemeinsam die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung in der Phase der Erhebung und Übermittlung der betreffenden personenbezogenen Daten festlegten. Vorbehaltlich der Nachprüfung durch das vorlegende Gericht hätten sowohl Facebook Ireland als auch Fashion ID somit offenbar willentlich die Phase der Erhebung und Übermittlung von Daten innerhalb der Datenverarbeitung eingeleitet, und trotz fehlender Zweckidentität bestehe eine Einheit der Zwecke: Es würden kommerzielle und Werbezwecke verfolgt (Die Entscheidung von Fashion ID, den Facebook-„Gefällt mir“-Button auf ihrer Webseite einzubinden, scheine von dem Wunsch getragen gewesen zu sein, die Sichtbarkeit ihrer Produkte über das soziale Netzwerk zu erhöhen).

Deshalb handele Fashion ID in Bezug auf die Erhebungs- und Übermittlungsphase der Datenverarbeitung als ein für die Verarbeitung Verantwortlicher, und seine Haftung bestehe insoweit gemeinsam mit der von Facebook Ireland.

Was die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bei fehlender Einwilligung3 des Nutzers der Webseite betrifft, weist der Generalanwalt darauf hin, dass eine solche Verarbeitung nach der Richtlinie unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig sei: Erstens müsse der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der bzw. die Dritten, denen die Daten übermittelt würden, ein berechtigtes Interesse verfolgen; zweitens müsse die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein, und drittens dürften die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.

Insoweit schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass auf die berechtigten Interessen beider im Einzelfall für die Verarbeitung Verantwortlichen (Fashion ID und Facebook Ireland) abzustellen sei, und diese Interessen gegen die Rechte der betroffenen Personen abzuwägen seien.

Des Weiteren schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die Einwilligung des Nutzers der Webseite, sofern erforderlich, gegenüber dem Betreiber der Webseite (Fashion ID) zu erklären sei, der Drittinhalte in seine Webseite eingebunden habe. Ebenso gelte die Pflicht, dem Nutzer der Webseite die Informationen zur Verfügung stellen, die er zumindest erhalten müsse, auch für den Betreiber der Webseite (Fashion ID).

 

Kommentar

Website-Betreiber sollten den Entscheid des EuGH beobachten. Folgt dieser den Schlussanträgen, gilt es mindestens die Anforderungen von Art. 26 DSGVO einzuhalten und die Datenschutzerklärung anzupassen.

 

 

Interessierende Vorschrift nach DSGVO

 

Art. 26 DSGVO Gemeinsam Verantwortliche

 

  1. 1Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. 2Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortlichen unterliegen, festgelegt sind. 3In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden.
  2. 1Die Vereinbarung gemäß Absatz 1 muss die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen gebührend widerspiegeln. 2Das wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person zur Verfügung gestellt.
  3. Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieser Verordnung bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

 

 

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BSG: Keine Teilnahmepflicht am Ärzte-Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Veröffentlicht am 15.12.2018

 

Die Teilnahmepflicht am ärztlichen Notdienst ist häufiger Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Bisher waren Ärzte aus unterschiedlichen Facharztgruppen mit ihrer Teilnahmepflicht nicht einverstanden, weil z.B. bei ihrer Ausrichtung eine Notdienst-Pflicht nicht nachvollziehbar wäre. Mit der Teilnahmepflicht von ermächtigten Ärzten befasste sich nunmehr das BSG.

Dr. Tim Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht, Osnabrück/Wallenhorst

 

PM 55/2018 vom 12.12.2018 zu  

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, entschieden (B 6 KA 50/17 R), dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.

Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist rechtswidrig. Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst hat ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt. Die ermächtigten Krankenhausärzte sind jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in der ambulanten Versorgung der Versicherten ermächtigt. Die Ermächtigung stellt einen qualitativ anderen Grad der Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung dar als die Zulassung.

Ermächtigungen werden nach Inhalt und Umfang beschränkt und grundsätzlich nur befristet erteilt. Sie dienen allein dazu, Lücken in der vertragsärztlichen Versorgung zu schließen. Der angestellte Krankenhausarzt hat seine Arbeitskraft in erster Linie der stationären Behandlung der Krankenhauspatienten zu widmen. Insoweit kann er über seine Arbeitszeit nicht frei verfügen, sondern unterliegt dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers. Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung ist für den Krankenhausarzt lediglich "Nebenbeschäftigung". Er ist insoweit nicht verpflichtet, "rund um die Uhr" für die Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stehen.

 

 

Wesentliche Vorschriften in diesem Zusammenhang;

 

§ 75 SGB V

(1b) Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt.

 

§ 95 SGB V
(1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszenten sowie ermächtigte Ärzte und Einrichtungen teil.

(4) Die Ermächtigung bewirkt, dass der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt oder verpflichtet ist.

 

§ 116 SGB V
Ärzte, die in einem Krankenhaus, (…) tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des jeweiligen Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, vom Zulassungsausschuss (§ 96) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten der in Satz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt wird.

 

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LSG Celle: Gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Cannabis-Versorgung bei ADS/ADHS

Veröffentlicht am 10.12.2018

 Das LSG Celle hat in einer Pressemitteilung vom 10.12.2018 über den Ausgang eines Verfahrens berichtet. In der Mitteilung geht es um den Anspruch eines Versicherten von Cannabis für ADS/ADHS.

 

Dieser Anspruch stellt sich wie folgt dar:

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn

1.
eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
a)
nicht zur Verfügung steht oder
b)
im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,
2.
eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Das LSG Celle nimmt abschließend dazu Stellung, dass die Klageeingänge zur Cannabis-Versorgung auf ein Missverständnis hindeuten, für welche Erkrankungen die Cannabis-Versorgung in Frage kommt.

Neben offensichtlich unbegründeten Fällen werden aber auch begründete Ansprüche auf Cannabis-Versorgung abgelehnt. Betroffene sollten sich an einen Fachanwalt für Medizinrecht wenden, egal, ob private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung.

 

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Medizinrecht

 

 

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PM 10.12.18 LSG Niedersachen-Bremen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist.

Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen. Der Mann wandte sich an einen umstrittenen Arzt und Aktivisten, der ihm Cannabis zur Symptombehandlung empfahl. Da der Arzt inzwischen über keine Kassenzulassung mehr verfügte, erfolgte die Verordnung in Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Allgemeinmediziner.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da keine schwerwiegende Erkrankung vorliege und die Verwendung von Cannabis bei diesem Krankheitsbild medizinisch zweifelhaft sei. Im gerichtlichen Eilverfahren wollte der Mann die umgehende Versorgung erreichen, da er das Präparat zur Linderung gravierenden Symptome dringend benötige.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Cannabis könne nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden. Bei dem Antragsteller sei noch nicht einmal die Diagnose ADHS gesichert. Gesichert sei hingegen, dass er völlig auf die Medikation mit Cannabis fixiert sei. Der Arzt habe weder eigene Befunde erhoben, noch Diagnosen gestellt. Wegen seiner Therapiethesen sei er als Mediziner umstritten. Die medizinische Studienlage lasse den Nutzen von Cannabis bei dieser Erkrankung zweifelhaft erscheinen, denn Cannabis könne das Risiko für ADHS im Erwachsenenalter sogar steigern. Hyperaktive Symptome einer Erwachsenen-ADHS seien mit problematischem Cannabisumgang assoziiert.

„Die Sozialgerichte werden zunehmend mit ähnlichen Fällen befasst“, erläutert Pressesprecher Carsten Kreschel die jüngste Entwicklung. „Das neue Gesetz hat bei einigen Menschen falsche Vorstellungen geweckt. Cannabis soll schwere Krankheiten lindern, es ist keine beliebige Behandlungsalternative oder Hilfe zur Alltagsbewältigung.“

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. November 2018 - L 16 KR 504/18 BER; veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de;

 

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Arzthaftung: 20.000 Euro Schmerzensgeld für Instrumentenspitze in Kniegelenk

Veröffentlicht am 05.12.2018

Bei Arzthaftungsprozessen kommen für Patienten als Schäden nach Behandlungsfehlern materielle und immaterielle Schäden in Betracht. Letztere sollen mit einem Schmerzensgeld für Kunstfehler von Ärzten ausgeglichen werden. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes kommen unterschiedliche Faktoren in Frage.

Ein Aspekt ist die Vorwerfbarkeit. Im Entscheid des OLG Oldenburg ging es um die Frage, inwiefern der Arzt den Verbleib der Instrumentenspitze im Kniegelenk des Patienten erwog.

 

Hinweis: Das OLG Frankfurt hat neulich eine geänderte Art der Schmerzensgeldbemessung aufgezeigt.

 

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

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OLG Oldenburg, Urteil vom 24.10.2018 – 5 U 102/18

 

Leitsatz

 

    1. Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler.

 

    2. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des Schädigers auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern mit Blick auf die erforderliche Genugtuung des Patienten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.

 

Tenor

 

    1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2018, Az. 2 O 788/17 geändert und werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld von 20.000 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zur Höhe von 1.335,07 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2016 zu zahlen. Im Übrigen werden Berufung und Anschlussberufung zurückgewiesen.

 

    2. (…)

 

Gründe

 

    I.

 

    Der Kläger hat von den Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden begehrt mit dem Vorwurf, sie hätten ihn während bzw. in Folge eines arthroskopischen Knieeingriffs vom 28.01.2015 fehlerhaft behandelt.

 

    Im Rahmen der OP löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars und verblieb unerkannt im Kniegelenk. Erst am Ende des OP-Tages fiel dem Beklagten zu 1) das Fehlen der Spitze auf. Da diese in den Behandlungsräumen nicht aufgefunden werden konnte, machte sich der Beklagte zu 1) eine Notiz, für den Fall dass sich die Spitze intraoperativ gelöst haben sollte. Indessen nahm er keinen Kontakt zu den operierten Patienten auf und veranlasst auch beim Kläger, der sich am 29.01. zum Verbandswechsel und am 05.02. zum Fädenziehen jeweils in der Praxis einfand, keine weitergehende Untersuchung. Er informierte den Kläger auch nicht über den entsprechenden Verdacht. Erst am 26.02., nachdem sich der Kläger wegen extremer Schmerzen im Knie wiedervorgestellt hatte, veranlasste der Beklagte eine Röntgenuntersuchung, die dann den Befund erbrachte, dass die Trokarspitze im Kniegelenk verblieben war. In einer Revisionsoperation ist der Fremdkörper dann entfernt worden.

 

    Der Kläger hat behauptet, die Trokarspitze habe tiefe Riefen im Knorpel des Kniegelenks hinterlassen. Er könne wegen des verbliebenen Dauerschadens seinem Hobby Bergwandern nur sehr eingeschränkt und seinem weiteren Hobby Volleyball spielen gar nicht mehr nachgehen. Längeres Stehen und das Gehen mittlerer Strecken bereite ihm Schmerzen.

 

    Das Landgericht hat Beweis erhoben, indem es ein unfallchirurgisch-orthopädisches Gutachten eingeholt hat, und sodann die Beklagten zu 1) und 3) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 12.000 € verurteilt sowie die etwaige Ersatzpflicht für zukünftige Schäden festgestellt. Es stelle einen groben Behandlungsfehler, dass der Beklagte zu 1), nachdem er das Fehlen der Trokarspitze bemerkt hatte, keine Untersuchung aller am Tage operierten Patienten veranlasst hatte. Dies habe zu massiven tiefen Verletzungen des Knorpels im Knie geführt. Wegen der Begründung im Einzelnen, der erstinstanzlichen Anträge und der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

 

    Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er ist der Ansicht, dass das Landgericht die bei ihm verbliebenen Dauerfolgen zu gering gewichtet habe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung Bezug genommen.

 

    Nachdem der Kläger ursprünglich auch Berufung hinsichtlich des Beklagten 2) eingelegt hatte, hat er diese vor mündlicher Verhandlung zurückgenommen.

 

    Der Kläger beantragt,

 

    1. Die Beklagten zu 1 und 3 als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm für die aus dem Behandlungsfehler vom 28.1.2015 und danach erlittenen Verletzungen und gesundheitlichen Schäden ein angemessenes Schmerzensgeld zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6.5.2016 zu zahlen;

 

    2. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 2.994,04 € zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen.

 

    Die Beklagten zu 1 und 3 beantragen,

 

    die Berufung des Klägers zurückzuweisen,

 

    im Wege der Anschlussberufung beantragen sie weiterhin, das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11.5.2018, Az. 2O788/17, aufzuheben, soweit mit dem Tenor zu 1) ein Schmerzensgeld von mehr als 7500 € zugesprochen worden ist, und die Klage auch insoweit abzuweisen.

 

    Der Kläger beantragt,

 

    die Anschlussberufung zurückzuweisen

 

    Sie verteidigen das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung sind zudem der Ansicht, dass ein Schmerzensgeld von 7.500 € ausreiche, um den immateriellen Schaden des Klägers auszugleichen und ihm die notwendige Genugtuung angedeihen zu lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung Bezug genommen.

 

    II.

 

    Die Berufung hat zu einem Teil Erfolg, die Anschlussberufung nicht.

 

    Dem Senat erscheint ein Schmerzensgeld von 20.000 € erforderlich, um den Kläger in den Genuss eines angemessenen Ausgleichs und einer entsprechenden Genugtuung kommen zu lassen.

 

    Dabei hat der Senat die nachfolgenden Beschwerden in die Abwägung eingestellt:

 

    - Notwendigkeit einer Revisionsoperation

 

    - erhebliche Schmerzen bis zur Revisionsoperation

 

    - dauerhafter Knorpelschaden verbunden mit erheblichen Schmerzen bei längerem Stehen und dem Gehen mittlerer Strecken

 

    - dauerhafter Verzicht auf das Hobby Volleyball

 

    - Einschränkungen beim Hobby Bergwandern

 

    Schmerzensgelderhöhend hatte der Senat weiterhin zu berücksichtigen:

 

    - die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger auf ein künstliches Kniegelenk angewiesen sein wird

 

 

    - das erhebliche Verschulden des Beklagten zu 1)

 

 

    Schmerzensgeldmindernd ist in Rechnung zu stellen, dass das Knie des Klägers vorgeschädigt war.

 

    Im Einzelnen:

    Entgegen den Ausführungen der Beklagten hegt der Senat keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der landgerichtlichen Feststellung zu den genannten Schadensfolgen (§ 529 ZPO).

 

 

    Bei der danach vorzunehmenden Abwägung erscheint dem Senat eine Anhebung des vom Landgericht zuerkannten Betrages geboten. Bei der Einordnung stehen für den Senat zwei Gesichtspunkte im Vordergrund: Zum einen der Dauerschaden im Knie, der den vormals sportlich aktiven Kläger in seiner Lebensführung erheblich einschränkt. Angesichts eines Lebensalters von 46 Jahren kommt diesem Gesichtspunkt noch erhebliche Bedeutung bei. Zum anderen ist das erhebliche Verschulden des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass im Arzthaftungsprozess der Verschuldensgrad bei der Schmerzensgeldbemessung generell außer Betracht zu bleiben habe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2003 - 8 U 190/01 -, juris Rn. 40; für [grob] fahrlässige Pflichtverletzungen: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 26. März 2002 - 3 U 84/01 -, juris Rn. 7; OLG Köln, Teilurteil vom 09. Januar 2002 - 5 U 91/01 -, juris Rn. 32; a.A. Soergel-Ekkenga/Kuntz, 13. Aufl., § 253 Rn. 20; diff. MünchKomm-Oetker, 7. Aufl. § 253 Rn. 48), tritt dem der Senat jedenfalls für Fälle der vorliegenden Art, in denen die Grenze zum bedingten Vorsatz berührt ist, nicht bei (so ebenfalls für „leichtfertiges“ Verhalten OLG Köln, Teilurteil vom 23. Januar 2002 - 5 U 85/01 -, juris Rn. 15).

 

 

    Tatsächlich hat der Beklagte es am Abend des 29.01. für möglich gehalten, dass die Trokarspitze im Knie eines Patienten verbleiben war; aus diesem Grund hat er sich, wie er im Prozess vorgetragen hat, eigens eine Notiz gemacht, nachdem die Spitze in der Praxis nicht aufzufinden war. Der Senat ist davon überzeugt, dass dem Beklagten bewusst gewesen sein muss, dass die verbliebene Spitze geeignet ist, Schäden am Knie zu verursachen. Indem er gleichwohl nichts veranlasst hat, hat er deutlich gemacht, dass er sich mit der etwaigen Verwirklichung dieses Risikos abgefunden hatte. Dahin deutet zudem der Umstand, dass sich der Beklagte zu 1) die Notiz offensichtlich nur für den Fall gemacht hatte, dass ein Patient, der an diesem Tage operiert worden war, mit Beschwerden im Knie vorstellig werden würde, was wiederum nur der Fall sein würde, wenn die Trokarspitze bereits zu Verletzungen geführt hatte. Dass der Beklagte zu 1) die Notiz nicht zur Kontrolle der Operierten unabhängig von konkreten Beschwerden verwenden wollte, zeigt sich schon daran, dass er den Kläger weder beim Verbandswechsel noch beim Fädenziehen auf das entsprechende Risiko angesprochen hatte, sondern erst als er mit erheblichen Beschwerden im Knie vorstellig wurde. Dies begründet den Vorwurf einer Verletzung des Klägers mit Eventualvorsatz.

 

 

    Selbst, wenn man zu Gunsten des Beklagten zu 1) unterstellen wollte, er habe die Möglichkeit gesehen, aber im Sinne bewusster Fahrlässigkeit auf das Ausbleiben einer Schädigung gehofft und vertraut (dann ergäbe die Notiz indessen wenig Sinn), begründete dies einen so erheblichen Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit, dass zur Genugtuung des Klägers gleichwohl eine deutliche Erhöhung des Schmerzensgeldes erforderlich ist.

 

    Den Umstand, dass das Knie des Klägers vorgeschädigt gewesen ist, hat der Senat berücksichtigt. Er misst diesem Faktor indessen kein großes Gewicht bei. Vor der Operation haben sich die Beschwerden des Klägers auf gelegentliche Schmerzen beim Volleyballspielen und beim Treppensteigen beschränkt; Sinn der Operation war es, ihn insoweit beschwerdefrei zu stellen. Hätte der Beklagte zu 1) mithin den Fehler nicht begangen, hätte der Kläger begründeten Anlass gehabt, auf Beschwerdefreiheit zu hoffen.

    Ein noch höherer Betrag, wie vom Kläger begehrt, scheint dem Senat indessen mit Blick auf Summen, die für vergleichbare Schadensbilder eines dauerhaften Knieschadens zugesprochen worden sind, nicht vertretbar (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.05.2006, 8 U 29/05, indexiert 11.620 € für 39-jährige Frau bei Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge. 36. Aufl., Nr. 34.269; OLG Celle, Urteil vom 29.09.2010, 14 U 9/10, indexiert 9.800 €, bei Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 36.245; OLG Köln, Urteil vom 18.9.2014, 15 U 138/14, indexiert 7.131 € für 50-jährige Frau bei Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 36.169). Jene Fälle, in denen für einen (leicht) fahrlässig verursachten Knieschaden höhere Beträge zugesprochen worden sind, zeichnen sich dadurch aus, dass die Verletzungsopfer in merklich größerem Maße als der Kläger vorliegend beeinträchtigt worden sind (z.B. KG , Urteil vom 03.12.2001, 12 U 1762/00-, indexiert 27.838 € für 42-jährige Klavierlehrerin, MdE 100 % 3 Monate, 80 % 6 Monate, 60 % 12 Monate, 40 % als Dauerschaden, bei Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 36.254; LG München, Urteil vom 20.11.1997, 19 O 17389/95, indexiert 22.844 €: 19-jähriger Geschädigter u.a. 3 Monate MdE 100 % bei Dauerschaden von 5 - 10 %, bei Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 34.269).

    Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 2. Var., 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Informationen zu Dienstalter, Lebensalter oder Verhinderungszeiten von Richtern? VG Gelsenkirchen verneint rechtliches Interesse

Veröffentlicht am 04.12.2018

"Datenschutz" von Richtern für Richter.:Dienstalter, Lebensalter oder Zeiten, in denen Richter verhindert sind, sind vielleicht interessante Informationen zu Richtern.

Ob jedoch einfach Auskunft dazu beansprucht werden kann, musste das VG Gelsenkirchen entscheiden. Diesmal geht es um einen Auskunftsanspruch nach dem IFG.

 

 

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.10.2018 – 20 K 2276/18

 

 

Leitsatz

 

Es bleibt dahingestellt, ob auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen der Zugang zu Verhinderungszeiten einzelner Richter und deren Dienst- und Lebensalter überhaupt beansprucht werden kann. Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW ist jedenfalls dann nicht begründet, wenn lediglich allgemein vorgebracht wird, anhand dieser personenbezogenen Daten die Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter für die Vergangenheit überprüfen zu wollen.

 

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus C. wird abgelehnt.

Gründe

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).

 

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid des Antragsgegners vom 00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

 

I. Der Antragsteller hat keinen Anspruch aus § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [IFG NRW]) auf Mitteilung des Dienst- und Lebensalters der übrigen Mitglieder des 10. Familiensenats, deren Dienst- und Lebensalter bislang nicht offengelegt wurden. Er hat ferner keinen Anspruch auf Mitteilung der Verhinderungszeiten der Mitglieder des 10. Familiensenats für die Entscheidungstermine vom 00.00.0000, vom 00.00.0000, vom 00.00.0000, vom 00.00.0000sowie im Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000, vom 00.00.0000, vom 00.00.0000, vom 00.00.0000, 00.00.0000 und vom 00.00.0000. Der Anspruch ist aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW ausgeschlossen.

 

1. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die Anwendbarkeit des IFG NRW für den geltend gemachten Anspruch überhaupt nach § 2 Abs. 2 IFG NRW gegeben ist, da die Verhinderungszeiten einzelner Richterinnen und Richter sowie deren Dienst- und Lebensalter vom Gericht zumindest auch als geschäftsverteilungsrelevante Daten erhoben und zur Vertretungsregelung vorgehalten werden, die Geschäftsverteilung als solche und die Feststellung, welcher Richterin oder welchem Richter im Vertretungsfall die Vertretung obliegt, indes nicht den Bereich der Gerichtsverwaltung, sondern den Bereich der Rechtsprechung betreffen.

 

2. Die Kammer lässt es ferner dahingestellt, ob § 87 Abs. 2 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), der gemäß § 2 Abs. 2 Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LRiStaG) entsprechend für Richterinnen und Richter gilt, für Auskünfte an nicht betroffene Personen in Bezug auf Personalaktendaten im materiellen Sinn eine Sonderregelung im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW darstellt, die den Zugriff auf das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz sperrt.

 

So Franßen, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 4 Rn. 534 ff., anders zu § 1 Abs. 3 IFG Bund und § 111 Bundesbeamtengesetz (BBG) allerdings BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 -, Rn. 12 ff., zitiert nach juris.

 

3. Für den hier geltend gemachten Informationsanspruch liegt jedenfalls der Ausschlussgrund gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW vor.

 

a) Nach § 9 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, ein Ausnahmetatbestand nach den § 9 Abs. 1 lit. a) bis e) IFG NRW liegt vor. Dies ist der Fall, wenn a) die betroffene Person eingewilligt hat oder b) die Offenbarung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist oder c) die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist oder d) die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und es offensichtlich ist, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt, oder e) die Antragstellerin oder der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend macht und überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person der Offenbarung nicht entgegenstehen.

 

Im Rahmen von § 9 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 IFG NRW sind zunächst die eine Einwilligung des Betroffenen nicht voraussetzenden Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 lit. b) bis e) IFG NRW zu prüfen. Liegt keiner dieser Ausnahmetatbestände vor, ist eine Zugangsgewährung nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich, wobei die zum Zugang verpflichtete Stelle zunächst gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG NRW zu prüfen hat, ob dem Zugangsanspruch durch Schwärzen oder Abtrennen der betroffenen personenbezogenen Daten entsprochen werden kann.

 

Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 15.

 

Zur Bestimmung des im Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht definierten Begriffs der personenbezogenen Daten ist auf die Begriffsbestimmung der Datenschutzgesetze und damit auf die Definition der personenbezogenen Daten nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO zurückzugreifen.

 

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 A 203/09 -, juris.

 

Dementsprechend sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

 

Es handelt sich auch dann um personenbezogene Angaben, die vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts erfasst werden, wenn Mitarbeiter von Behörden und Gerichten in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden. Auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten.

 

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, Rn. 98, zitiert nach juris.

 

Offenbart ist eine Information, wenn der Antragsteller von den personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt.

 

Vgl. Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 962.

 

Personenbezogene Informationen sind grundsätzlich schutzwürdig (§ 9 Abs. 1, 1. Hs. IFG NRW) und dürfen nur ausnahmsweise zugänglich gemacht werden. Die Offenbarung solcher Daten gemäß § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW verlangt daher nicht nur ein "berechtigtes Interesse", sondern ein weitergehendes "rechtliches Interesse" des Antragstellers an der Kenntnis der begehrten Information. Ein rechtliches Interesse erfordert nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden besteht. Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein.

 

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 8 A 175/03 -, Rn. 11 ff., zitiert nach juris.

 

Voraussetzung für ein rechtliches Interesse ist das Vorhandensein einer durch die Rechtsordnung definierten Beziehung zwischen der antragstellenden und der dadurch betroffenen Person.

 

Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 25.

 

Dabei ist das rechtliche Interesse ein solches Interesse, das dem Antragsteller eine qualifizierte Rechtsposition verschafft. Er muss daher ein ihm zustehendes subjektives Recht geltend machen können, in dessen Zusammenhang er die Informationserteilung begehrt.

 

Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. November 2005 - 27 K 6171/03 -, zitiert nach juris; Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 986.

 

Zwar erfordert § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW nicht die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses an den begehrten personenbezogenen Daten, jedoch ist eine Geltendmachung des rechtlichen Interesses im Sinne einer nachvollziehbaren "schlüssigen" Behauptung erforderlich.

 

Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 30.

 

Dem Antrag auf Informationszugang soll trotz Offenbarung personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 3 lit. a) IFG NRW in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat. Andernfalls ist gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW die Einwilligung der betroffenen Person in die Offenbarung der personenbezogenen Daten einzuholen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 IFG NRW dann nicht, wenn die Einwilligung der betroffenen Person nicht erteilt wird oder sie gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW als verweigert gilt. Gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW gilt die Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt.

 

Sofern die Einwilligung einer Person gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW für den Informationszugang erforderlich ist, ist gemäß § 10 Abs. 1 IFG NRW zu prüfen, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann.

 

b) Gemessen an diesen Maßstäben steht dem Antragsteller kein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen zu. Bei den begehrten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten (vgl. hierzu unter aa)), deren Schutzbedürftigkeit hier nicht durch ein geltend gemachtes rechtliches Interesse des Antragstellers im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW überwunden wird (vgl. hierzu unter bb)) und in deren Weitergabe die Betroffenen nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. a) eingewilligt haben (vgl. hierzu unter cc)) und die auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 IFG NRW abgetrennt oder geschwärzt werden können (vgl. hierzu unter dd)).

 

aa) Sowohl bei den begehrten Verhinderungszeiten als auch bei dem Dienst- und Lebensalter der jeweiligen Senatsmitglieder handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte natürliche Person - namentlich auf das jeweilige Senatsmitglied - beziehen und damit um personenbezogene Daten im oben genannten Sinn. Wann welches Mitglied der jeweiligen Senate aufgrund einer Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit verhindert gewesen ist und sich dementsprechend nicht im Gericht aufgehalten hat, ist eine personenbezogene Angabe. Nichts anderes gilt für das Dienst- und erst recht für das Lebensalter, welches sich aus dem Geburtsdatum einer Person errechnet.

 

bb) Der Antragsteller hat ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW an den begehrten Informationen nicht vorgetragen.

 

(1) Die Kammer hat bereits Bedenken, dass das Anliegen des Antragstellers, anhand der begehrten Informationen die Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes [GG]; § 16 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]) für die Vergangenheit überprüfen zu wollen, überhaupt ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW begründen kann. Denn der Antragsteller ist auch ohne eine Informationsgewährung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW nicht außer Stande, seine Rechte - insbesondere den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 2 GG - geltend zu machen. Für den Antragsteller besteht ein den Ansprüchen des Art. 19 Abs. 4 GG hinreichend genügendes Rechtsmittelsystem, mittels dessen er die hier in der Sache aufgeworfene Frage nach dem gesetzlichen Richter ausreichend zur Überprüfung stellen kann.

 

(2) Ungeachtet dessen bleibt der Vortrag des Antragstellers zu seinem rechtlichen Interesse an den begehrten Informationen - wie auch der Antragsgegner bereits in der Antragserwiderung ausführt - hier jedenfalls viel zu vage.

 

Weder aus dem Entwurf der Klageschrift noch aus dem Verwaltungsvorgang wird ersichtlich, welche gerichtlichen Entscheidungen ("Beschlusstermine") vorliegend konkret in Rede stehen. Insofern ist bereits nicht erkennbar, dass der Antragsteller, erhielte er die begehrte Information, im Rahmen für ihn nicht verfristeter Rechtsmittel diese "Entscheidungen" mit dem Einwand, es läge ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter vor, noch angreifen könnte. Insofern ist ebenfalls nicht erkennbar, dass einerseits ein wie auch immer ausgestaltetes Rechtsverhältnis überhaupt noch besteht. Andererseits ist, selbst wenn auch ein vorangegangenes Rechtsverhältnis genügen könnte, nicht erkennbar, dass der Antragsteller - aufgrund eventuell abgelaufener Rechtsmittelfristen - durch diese Informationen in eine qualifizierte Rechtsposition versetzt würde, mithilfe dessen er subjektive Rechte geltend machen könnte.

 

Ferner hat der Antragsteller nicht dargetan, an welchen "Entscheidungen" welche Richter konkret mitgewirkt haben sollen. Es ist damit nicht ersichtlich, warum es für den Antragsteller zur Geltendmachung seiner subjektiven Rechte erforderlich wäre, über das Dienst- und Lebensalter der Mitglieder des 10. Familiensenats informiert zu sein. Der Antragsteller hat weder vorgetragen noch ist aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlich, dass es aufgrund eines Vertretungsfalls entscheidend auf das Dienstalter eines jeweiligen Richters ankäme. Erst recht gilt dies für das jeweilige Lebensalter, da dieses nur hilfsweise, für den Fall, dass die Vertretungsrichter dasselbe Dienstalter aufweisen, für die Vertretungsregelung maßgeblich ist. Dass es hier auf das Lebensalter ankommt, da alle Vertretungsrichter dasselbe Dienstalter aufweisen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

 

Der Antragsteller hat schließlich weiter allein mit der Behauptung, dass es sich um "Entscheidungstermine" gehandelt habe, nicht ansatzweise nachvollziehbar behauptet, dass Grund zu der Annahme besteht, die von ihm vor dem P. I. geführten Verfahren seien nicht durch den für ihn zuständigen gesetzlichen Richter entschieden worden. Der Antragsteller begründet den Klageentwurf mit dem rechtlichen Begehren, einen Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter zu haben, sowie darauf, zu erfahren, wer der gesetzliche Richter an den genannten Terminen gewesen ist. Der Antragsteller trägt hingegen nicht vor, dass und warum er der Annahme ist, an einem der genannten Termine könne eine "Entscheidung" durch einen unzuständigen Richter ergangen sein. Insofern erweist sich der Informationsantrag als schlichtweg "ins Blaue hinein" gestellt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen wurden, bei einer dieser "Entscheidungen" könnte ein unzuständiger Richter gehandelt haben.

 

Vgl. zum Erfordernis des Vortrags von konkreten Anhaltspunkten VG Köln, Urteil vom 25. November 2005 - 27 K 6171/03 -, Rn. 67, zitiert nach juris.

 

(3) Da bereits das rechtliche Interesse an dem Informationszugang nicht hinreichend dargelegt wurde, kommt es mithin nicht auf eine Abwägung zwischen den hier widerstreitenden verfassungsrechtlich verbürgten Rechten des Informationsbegehrenden auf der einen Seite und der von der Offenbarung Betroffenen auf der anderen Seite an.

 

cc) Ein Anspruch auf Zugang zu den Informationen ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW.

 

Eine Einwilligung in Bezug auf die begehrten Informationen haben lediglich Frau W. S. am P. C1. -W1. und Herr S1. am P. T. erteilt. Auf der Grundlage dieser Einwilligungen hat der Antragsgegner diese Daten dem Antragsteller mit Bescheid vom 00.00.0000 mitgeteilt. In Bezug auf die im Übrigen begehrten Informationen liegt eine Einwilligung der weiteren betroffenen Senatsmitglieder im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW nicht vor. Ausweislich der Verfügung vom 00.00.0000, die in der Beiakte/Heft 1 zu dem Verfahren 00 K 000/00 abgeheftet ist, sind alle Mitglieder des 10. Senats zu den jeweils begehrten Informationen um Einwilligung gebeten worden. Jedoch ist in jener Beiakte keine dahingehende Einwilligung der weiteren Senatsmitglieder enthalten. Auch ausweislich des Bescheides vom 00.00.0000 wurden solche Einwilligungen nicht erteilt. Damit gelten die Einwilligungen jedenfalls gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW als nicht erteilt.

 

Bei den hier begehrten personenbezogenen Daten handelt es sich auch nicht lediglich um solche, die nach § 9 Abs. 3 IFG NRW in der Regel herausgegeben werden sollen. Die begehrten Informationen gehen über die dort genannten Angaben hinaus.

 

dd) Auch eine Schwärzung der Daten im Sinne des § 10 IFG NRW führt nicht zu der begehrten Information. Eine Herausgabe der hier in Rede stehenden Informationen unter Schwärzung der personenbezogenen Daten würde dem Informationsantrag des Antragstellers im vorliegenden Fall in keiner Weise gerecht werden, denn der Antragsteller begehrt ausschließlich personenbezogene Daten. Im Fall einer Schwärzung dieser würde der Antragsteller mithin nicht die mit seinem Antrag verfolgten Zwecke erfüllen können.

 

II. Ein Anspruch des Antragstellers auf Informationszugang ergibt sich des Weiteren nicht aus Art. 3 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Soweit der Antragsteller vorträgt, in anderen Fällen jeweils über diese begehrten Informationen unterrichtet worden zu sein, mag dies darauf zurückzuführen sein, dass der Antragsgegner in jenen Fällen aufgrund der jeweils gebotenen Einzelfallprüfung die Herausgabe der Informationen als zulässig erachtet hat. Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass auch im jetzigen Einzelfall die Voraussetzungen für einen Informationszugang erfüllt wären. Zudem bleibt es der Verwaltung stets unbenommen, eine Verwaltungspraxis aus Sachgründen zu ändern. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass die Herausgabe personenbezogener Daten ohne die ausreichende Darlegung des erforderlichen rechtlichen Interesses zu einer Datenschutzverletzung im Hinblick auf die personenbezogenen Daten der jeweils Betroffenen führen kann.

 

III. Der Anspruch auf Informationszugang ergibt sich weiter auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 5 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG sowie den §§ 21e-g GVG.

 

Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Informationszugang steht dem Antragsteller nicht zu. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt.

 

Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 - und Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, sowie BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 -; jeweils zitiert nach juris.

 

Dass im vorliegenden Fall ein Anspruch aus Art. 6 beziehungsweise Art. 8 EMRK auf Informationszugang gegeben ist, ist nicht ersichtlich, da es bereits an einem insoweit tauglichen Schutzbereich mangelt.

 

Die §§ 21 e-g GVG sind - soweit das Verwaltungsgericht über etwaige Ansprüche aus diesen Vorschriften überhaupt (mit-) entscheiden kann - vorliegend nicht geeignet einen Anspruch auf Auskunft über die begehrten Informationen zu begründen, denn einen über den Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne hinausgehenden Anspruch begründen diese Regelungen nicht.

 

IV. Da die jeweils gestellten Hilfsanträge lediglich auf ermessenfehlerfreie Entscheidung lauten, es sich bei dem vorliegend einzig in Betracht kommenden Anspruch aus § 4 IFG NRW aber um eine gebundene Entscheidung handelt, kommt diesen Hilfsanträgen ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg zu.

 

Vor dem Hintergrund der mangelnden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Klage kann die Frage der Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dahingestellt bleiben.

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Keine Präimplantationsdiagnostik zur Erhöhung der Erfolgschance auf eine Schwangerschaft

Veröffentlicht am 03.12.2018

 

Mittel des medizinischen Verfahrens der Präimplantationsdiagnostik (PID) können im Rahmen einer künstlichen Befruchtung Embryonen genetisch untersucht werden, bevor sie in die Gebärmutter eingebracht werden. Nachdem die Informationen über die genetische Veranlagung gegeben sind, kann man sich für oder gegen das Einbringen der einzelnen Embryonen entscheiden.

Über die Präimplantationsdiagnostik besteht eine Kontroverse, weil z.B. eine Selektion nach dem Geschlecht, der Haarfarbe etc. möglich wäre.

Mit der Frage, ob ein Labor eine Präimplantationsdiagnostik ausschließlich zum Zwecke der Untersuchung einer Entwicklungshemmung vornehmen dürfe zwecks Erhöhung der Erfolgschance einer Schwangerschaft, befasste sich der VGH. In der PM vom 3.12.2018 teilte der VGH seinen Entscheid vorab mit.

 

Dr. Tim Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht

 

PM vom 3.12.2018

Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist.

Geklagt hatte eine Laborbetreiberin, die in ihrer Münchener Zweigniederlassung derartige Untersuchungen an Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) durchführen möchte. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle überhaupt in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten, um die Erfolgschance auf eine Schwangerschaft zu erhöhen. Einziger Untersuchungszweck ist nach Angabe der Klägerin die Erkennung einer aufgrund des Alters der Frau bzw. der Eizelle etwaig bestehenden Entwicklungshemmung, nicht hingegen eine weitreichendere genetische Prüfung der entnommenen Zellen. Die Landeshauptstadt München hat die Durchführung derartiger Untersuchungen ohne vorherige positive Bewertung der Ethikkommis-sion untersagt.

Nach Ansicht des BayVGH ist diese Untersagung aufgrund des im Embryonen-schutzgesetz (ESchG) geregelten Verbots der PID nicht zu beanstanden. Es handle sich um ein generelles Verbot, welches nicht nach Untersuchungszwecken differenziere. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es hierbei auch nicht darauf an, ob die untersuchten Zellen noch pluripotent (d.h. Zellen, die sich zu jedem Zelltyp eines Organismus, aber nicht mehr zu einem gesamten Organismus entwickeln können) seien oder diese Eigenschaft verloren hätten. Als Zellen einer Blastozyste stellten diese jedenfalls „Zellen eines Embryos“ im Sinne der gesetzlichen Definition dar, für die das Verbot der PID gelte.

Streitgegenständlich war vorliegend nur die Untersagung der Durchführung einer PID ohne vorherige zustimmende Bewertung der Ethikkommission. Die Frage, ob in der von der Klägerin bezweckten Konstellation eine solche Kommissionsbewertung erfolgen könnte bzw. müsste, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteils-gründe, die in den nächsten Wochen erwartet werden, binnen Monatsfrist Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

(BayVGH, Urteil vom 30. November 2018, Az. 20 B 18.290)

 

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AG München: Kein "Überwachungsdruck" durch Videokameras auf Nachbargrundstück

Veröffentlicht am 01.12.2018

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume wird über § 4 BDSG geregelt. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es eher darum, ob die Überwachungskamera auch das Nachbargrundstück erfasst. Aber selbst für den Fall, dass dies nicht vorzufinden wäre, befasste sich das Amtsgericht München im Urteil vom 22.11.2018 mit einem sog. "Überwachungsdruck".

Die Problematik besteht darin, ob es hinzunehmen ist, dass eine eigentlich zulässige Videokamera von der Positionierung so geändert werden kann, dass sie rechtswidrig wird.

 

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PM 97 vom 30.11.2018

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein

 

Das Amtsgericht München hat am 22.11.2018 die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen.

 

Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in  München-Neuaubing mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien sind seit mehreren Jahren in Streit. Das Anwesen des Beklagten wurde durch Dritte mehrfach im Grenzbereich zum Wintergarten der Kläger beschädigt. Der Beklagte installierte Anfang 2017 zwei Überwachungskameras, welche von dem jeweils erfassten Bereich Aufzeichnungen fertigen und deren Einstellungsbereich nur manuell geändert werden kann. Der Kläger zeigte im März 2018 den Beklagten wegen Anfertigung von Videoaufnahmen seines Wintergartens bei der Polizei an. Am 19.07.2018 um 06:30 Uhr wurde das Anwesen des Beklagten in Vollzug eines entsprechenden ermittlungsrichterlichen Beschlusses durchsucht. Die Kameras waren laut Polizei so eingestellt, dass sie ausschließlich Aufzeichnungen vom Grundstück des Beklagten fertigten.

 

Die Kläger meinen, eine der Kameras sei unmittelbar auf ihren Wintergarten ausgerichtet und würde u.a. ihre dort nackt spielenden Kinder filmen. Sie könnten ihrerseits durch das Dach des Wintergartens direkt in die Linse der Kamera schauen. Der Beklagte habe sich wohl auf die Durchsuchung vorbereitet. Jedenfalls bestehe ihrerseits ein „Überwachungsdruck“ dadurch, dass der Beklagte jederzeit die Kamera auf Aufzeichnungen ihres Grundstücks umstellen könne.

 

Der Beklagte trägt vor, dass die Überwachungskamera zur Verhinderung weiterer Beschädigungen stets - wie von der Polizei auch am Tag der Durchsuchung festgestellt - nur auf  Vorgänge auf seinem eigenen Grundstück ausgerichtet sei. Die bloße Möglichkeit einer Veränderung der Einstellung der Videokameras sei unerheblich.

 

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht:

 

„Aus dem (…) vorgelegten Lichtbild, welches eine Nahaufnahme der betreffenden Kameras aus dem Dach des Wintergartens der Kläger heraus zeigt, ist gerade zu ersehen, dass die Linse der hinteren Kamera erkennbar von dem Grundstück der Kläger weg zeigt und die Linse der vorderen Kamera, ebenfalls deutlich erkennbar, an dem Wintergarten der Kläger vorbei auf das eigene Vordach des Beklagten zeigt und somit nicht auf den Garten und Wintergarten der Kläger ausgerichtet ist. (…)

 

Die Beamten konnten über das Smartphone des Beklagten Live-Bilder der installierten Kameras einsehen und dabei feststellen, dass die Positionen der Kameras im Zeitpunkt des Vollzuges des Durchsuchungsbeschlusses so eingestellt waren, dass nur der höchstpersönliche Lebensbereich des Beklagten (…) gefilmt wurde. (…)

 

Bei der Frage, ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, muss (…) auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt werden. (…) Die Klagepartei selbst trägt vor, der Beklagte müsse (…) vom Fenster aus die unterhalb der Kamera liegende Dachfläche des dortigen Anbaus (...) betreten und dann stehend die Kamera neu ausrichten (…) so dass eine entsprechende Veränderung den Klägern auch aufgrund ihrer äußerlichen Wahrnehmbarkeit nicht verborgen bliebe. (…) Allein die Tatsache, dass die Parteien verschiedene Rechtsstreitigkeiten gegeneinander führen und bereits in der Vergangenheit geführt haben, reicht für sich genommen ebenfalls nicht aus, um einen entsprechenden Überwachungsdruck zu begründen (…) Der Beklagte hat (…) ausgeführt, dass er sich vor weiteren Manipulationen durch Dritte schützen wolle. Hieraus kann (…) keine konkrete Gefahr einer Überwachung auch des klägerischen Garten und Wintergartens hergeleitet werden. (…)

 

Im Übrigen darf an dieser Stelle nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kläger ihrerseits an der Vorderseite ihres Hauses Kameras installiert haben, welche jedenfalls auch unstreitig den öffentlichen Gehweg vor ihrem Haus filmen. In einem entsprechenden, noch rechtshängigen Parallelverfahren vor dem Amtsgericht München (…) nehmen die Kläger als Beklagte gegenüber dem Beklagten als Kläger für sich ohne nähere Begründung das Recht in Anspruch, ihr Grundstück - und aktuell auch Teile des öffentlichen Gehwegs vor ihrem Haus - mithilfe einer Überwachungskamera filmen und überwachen zu dürfen.“

 

Urteil des Amtsgerichts München vom 22.11.2018, Aktenzeichen 213 C 15498/18

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

************

 

Weiterführender Hinweis, § 4 BDSG n.F.

 

 

 

§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

 

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

 

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

 

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

 

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

 

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von

 

1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder

 

2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

 

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

 

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

 

(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

 

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.

 

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

 

 

 

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VG Stade: Bei allein "nachteiligen" Daten kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Veröffentlicht am 26.11.2018

Die Datenschutz-Grundverordnung gibt ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Dies ist jedoch keine "Allzweckwaffe" gegen richtige, aber unliebsame Informationen, für die ein Betroffener nur allzu gerne den Datenumgang einschränken will - auch gegen sich.

Das VG Stade stellt sich sehr anschaulich möglichen Auswüchsen entgegen, mittels derer die DSGVO dazu dienen soll, unerwünschte Informationen "wegzusperren".

*****************************

VG Stade  Beschluss vom 09.10.2018, 1 B 1918/18, 

 

Gründe

 

    I.

 

1

 

    Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Einschränkung der Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten.

 

2

 

    Der Antragsteller reiste ohne Reisedokumente unbekannten Datums in das Bundesgebiet ein und stellte im Jahr 1998 einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt gab er im Wesentlichen an, aus Sierra Leone zu stammen und das Land wegen des Bürgerkrieges verlassen zu haben. Für weitere Einzelheiten wird auf das Anhörungsprotokoll verwiesen (Bl. 164 ff. BA 001). Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom 23. Juli 1999 abgelehnt. Ihm wurde die Abschiebung nach Sierra Leone angedroht. In dem anschließenden gerichtlichen Verfahren vor dem hiesigen Gericht wurde die Klage mit rechtskräftigem Urteil vom 2. Dezember 1999 (Az. F.) abgewiesen.

 

3

 

    In der Folgezeit wurde der Antragsteller mangels vorliegender Reisedokumente geduldet.

 

4

 

    Am 25. November 2004 wurde der Antragsteller bei der Botschaft von Sierra Leone zur Feststellung seiner Identität sowie zur Beschaffung von Reisedokumenten vorgeführt. Auf der Grundlage der durchgeführten Anhörung schloss der Botschaftsvertreter aus, dass der Antragsteller die Staatsangehörigkeit von Sierra Leone besitzt. Er äußerte jedoch die Vermutung, dass der Antragsteller guineischer Staatsangehöriger sei. Für weitere Einzelheiten wird auf das Ergebnisprotokoll der Grenzschutzdirektion vom 20. Januar 2005 (Bl. 170 f. BA 001) verwiesen.

 

5

 

    Eine für den 27. Juli 2007 vorgesehene Sammelvorführung vor Vertretern der guineischen Botschaft nahm der Antragsteller nicht wahr. Die Vorführung scheiterte, da er in der ihm zugewiesenen Unterkunft nicht angetroffen wurde (Bl. 256 BA 002).

 

6

 

    Am 17. März 2009 erhielt der Antragsgegner ohne vorangegangene Vorführung des Antragstellers sowie gegen Zahlung von 2.500,00 Euro ein jedenfalls inzwischen nicht mehr gültiges Passersatzpapier des Staates Guinea für den Antragsteller (Bl. 366 BA 002 sowie Bl. 629 BA 004).

 

7

 

    Einen durch den Antragsteller gestellten Antrag auf Wiederaufgreifen seines Asylverfahrens lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 ab. Ferner konkretisierte dieses die im Ausgangsbescheid vom 23. Juli 1999 enthaltene Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Abschiebezielstaates dahin, dass dem Antragsteller die Abschiebung nach Guinea angedroht wurde. In dem anschließenden gerichtlichen Verfahren vor dem hiesigen Gericht wurde die Klage mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Oktober 2013 (Az. G.) abgewiesen.

 

8

 

    Mit Schreiben vom 2. November 2011 forderte der Antragsgegner den Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzuges auf, sich am 24. November 2011 zu einer an diesem Tag geplanten Vorsprache bei der Botschaft Guineas zur Abholung bereitzuhalten. Der dagegen gerichtete Eilantrag wurde mit Beschluss des hiesigen Gerichts vom 21. November 2011 (Az. H.) abgelehnt. Die für den 24. November 2011 geplante Vorführung fand nicht statt, da der Antragsteller nicht in seiner Unterkunft angetroffen wurde (Bl. 547 BA 003).

 

9

 

    Auch weitere Vorführungen des Antragstellers bei der Botschaft Guineas (u.a. am 10. Juli 2012 sowie am 22. Juni 2018) scheiterten, da dieser zur Abholung nicht angetroffen wurde (Bl. 580 BA 004, Bl. 853 BA 005).

 

10

 

    Mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragte der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner Datenberichtigung und Datenlöschung sowie hilfsweise Datensperrung bezogen auf die Angabe zur guineischen Staatsangehörigkeit. In der derzeit gültigen Duldung sei als Staatsangehörigkeit „Guinea“ angegeben. Dies sei falsch. Der Antragsteller stamme aus Sierra Leone. Einer Antwort werde binnen 2 Wochen entgegengesehen.

 

11

 

    Eine Reaktion des Antragsgegners hierauf blieb aus.

 

12

 

    Am 2. September 2018 hat der Antragsteller beim hiesigen Gericht den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

 

13

 

    Zur Begründung des Antrags macht der Antragsteller im Wesentlichen das Folgende geltend:

 

14

 

    Anspruchsgrundlage für die Sperrung sei Art. 18 der Datenschutz-Grundverordnung. Der Antragsteller stamme aus Sierra Leone und nicht aus Guinea. Die Angabe „Staatsangehörigkeit: Guinea“ stamme mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer mit Bestechungsgeldern u.a. aus der Kasse des Antragsgegners bezahlten, vom guineischen Außenministerium nicht autorisierten „Delegation“, die gegen Bargeld guineische Abschiebepapiere ausstelle. Auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft I. (Az. J.) werde Bezug genommen. Dass der Antragsteller während seines Aufenthalts im Bundesgebiet angegeben habe, aus dem Senegal zu stammen, werde bestritten.

 

15

 

    Im Falle eines Sperrungsantrages obliege es der speichernden Stelle, die Richtigkeit der von ihr verwendeten personenbezogenen Daten zu belegen. Wenn sie hierzu nicht in der Lage sei, müsse zwingend die Sperrung erfolgen.

 

16

 

    Der Datensatz „Staatsangehörigkeit: Guinea“ bewirke, dass der Antragsteller als Staatsangehöriger Guineas gelte. Dies wiederum führe dazu, dass der Antragsgegner jederzeit hinter dem Rücken des Antragstellers Abschiebebemühungen unternehmen könne, um den Antragsteller in ein Land abzuschieben, dessen Staatsangehöriger er nicht sei. Diese Befürchtungen seien durchaus ernst zu nehmen, weil der Papierkauf mit Bestechungsgeldern nie zu internen Folgen beim Antragsgegner geführt habe. Vor diesem Hintergrund sei ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten. Im Übrigen ergebe sich der Anordnungsgrund auch unmittelbar aus Art. 18 Abs. 1 lit. a) DS-GVO, wonach die personenbezogenen Daten während der Dauer der Prüfung sofort zu sperren seien.

 

17

 

    Der Antragsteller beantragt,

 

18

 

    den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Datensatz „Staatsangehörigkeit: Guinea“ in allen Dateien, in denen der Antragsgegner Speicherungs-, Veränderungs- und Berichtigungsrechte hat, unverzüglich zu sperren.

 

19

 

    Der Antragsgegner beantragt,

 

20

 

    den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

 

21

 

    Der Antragsgegner wendet ein, dass weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund gegeben seien. Die Daten des Antragstellers würden zum Zwecke der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und weiterer einschlägiger ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen erhoben und verarbeitet, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesen Rechtsvorschriften erforderlich sei. Die Verarbeitung der Daten des Antragstellers erfolge rechtmäßig.

 

22

 

    Nachdem der Botschaftsvertreter Sierra Leones die Vermutung geäußert habe, dass der Antragsteller guineischer Staatsangehöriger sei, sei ein guineisches Passersatzpapier beschafft worden. Seither werde der Antragsteller in den Daten des Antragsgegners als Staatsangehöriger Guineas geführt. Auch wenn das Ersatzpapier seine Gültigkeit verloren habe, bestehe die Vermutung der guineischen Staatsangehörigkeit fort. Hinzuweisen sei auch darauf, dass mehrfach versucht worden sei, den Antragsteller bei der Botschaftsvertretung Guineas vorzuführen. Dies sei jedoch erfolglos geblieben, da der Antragsteller nicht mitgewirkt habe. Es liege in der Sphäre des Antragstellers, dass bis heute ungeklärt sei, welche Staatsangehörigkeit er besitze. Der Antragsteller habe zwischenzeitlich auch angegeben, Staatsangehöriger aus dem Senegal zu sein. Wenn der Antragsteller weiter behaupte, Staatsangehöriger aus Sierra Leone zu sein, sei er nicht daran gehindert, sich freiwillig bei der Botschaft von Sierra Leone Passpapiere zu beschaffen. Der Antragsgegner würde auf entsprechende Vorlage eines solchen Dokuments dann die Staatsangehörigkeit auf Sierra Leone ändern. Das gesamte Verhalten des Antragstellers zeige jedoch, dass er nicht willens sei, seine Identität zu klären. Solange der Antragsgegner die Vermutung habe, dass der Antragsteller die Staatsangehörigkeit Guineas besitze, stehe dem Antragsteller kein Recht auf Löschung dieser Daten zu. Nur wenn, was allerdings mangels Mitwirkung des Antragstellers nicht feststehe, unrichtige Daten gespeichert und verarbeitet würden, stehe dem Antragsteller ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Beschränkung der Verarbeitung zu.

 

23

 

    Die Akten zu den vorangegangenen Verfahren des Antragstellers beim hiesigen Gericht unter den Az. F., K., H., G., L., M. und N. sind beigezogen worden.

 

24

 

    Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

 

    II.

 

25

 

    1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat keinen Erfolg.

 

26

 

    Der Antrag ist mangels Vorliegen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit er über das vorgerichtliche Antragsbegehren (vgl. Schreiben vom 2. August 2018, Bl. 873 der Beiakte 005) hinausgeht. Von einem Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses ist u.a. dann auszugehen, wenn dem Betroffenen gegenüber einem gerichtlichen Verfahren einfachere bzw. effektivere Möglichkeiten des Rechtsschutzes zustehen. Einfachere Möglichkeiten des Rechtsschutzes bestehen insbesondere darin, dass der Betroffene, bevor er um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, zunächst bei der Behörde einen Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes stellen muss, um dieser im Sinne des Gewaltenteilungsgrundsatzes die Möglichkeit zu geben, sich an erster Stelle mit der Angelegenheit zu befassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 – 5 C 11.94 –, juris, Rn. 14 sowie § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO; zum Vorliegen einer i.R.v. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Verpflichtungsklage in der Hauptsache: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, 2018, Art. 18, Rn. 37; zur Geltung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, 2016, Vorb. § 40 VwGO, Rn. 30). Mit Schreiben vom 2. August 2018 hatte der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner einen Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsanspruch beschränkt auf die in der Duldung enthaltene Angabe der guineischen Staatsangehörigkeit geltend gemacht. Dass – wie im gerichtlichen Verfahren – ein umfassender Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung bezogen auf alle die Staatsangehörigkeit des Antragstellers betreffenden Daten geltend gemacht werden sollte, hinsichtlich derer der Antragsgegner über Speicherungs-, Veränderungs- und Berichtigungsrechte verfügt, lässt sich dem Schreiben vom 2. August 2018 nicht, jedenfalls nicht mit der notwendigen Deutlichkeit entnehmen.

 

27

 

    Dahinstehen kann, ob der vorgerichtliche Antrag mit Schreiben vom 2. August 2018 darüber hinaus allein auf die bis zum 1. Oktober 2018 (Bl. 870 der Beiakte 005) gültige Duldung beschränkt gewesen ist, ob infolge des zwischenzeitlichen Ablaufs der Geltungsdauer dieser Duldung Erledigung eingetreten ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07. Juli 2009 – 19 CE 09.1334 –, Rn. 17, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juli 2010 – 11 S 1504/10 –, Rn. 6, juris sowie Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2017 – 13 ME 181/17 –, Rn. 18 f., juris) und ob der Antragsteller hierauf durch zulässige Antragsänderung hätte reagieren können. Selbst wenn – im Sinne eines selbstständigen Begründungsansatzes – der mit Schriftsatz vom 2. September 2018 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt als zulässig angesehen würde, wäre er jedenfalls unbegründet.

 

28

 

    Gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß den §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Antragsteller sowohl die Eilbedürftigkeit der begehrten gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) als auch seine materielle Anspruchsberechtigung (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen.

 

29

 

    Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weitergehenden Erörterung, ob dem Erfolg des Antrags auch das Fehlen eines Anordnungsgrundes sowie das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegengestanden hätte.

 

30

 

    Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Einschränkung der Verarbeitung der die Staatsangehörigkeit des Antragstellers betreffenden personenbezogenen Daten kommt nur Art. 18 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: DS-GVO) in Betracht. Die Betroffenenrechte der DS-GVO (Art. 16 ff. DS-GVO) ersetzen seit dem 25. Mai 2018 (vgl. Art. 99 DS-GVO) etwaige Betroffenenrechte nach nationalem Recht (vgl. Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, 2018, Art. 18, Rn. 38).

 

31

 

    Nach Art. 18 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 

32

 

    Diese Voraussetzungen liegen bei der im hiesigen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

 

33

 

    Ein Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung folgt nicht aus Art. 18 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der ihn betreffenden Daten nicht i.S.d. Art. 18 Abs. 1 lit. a) DS-GVO „bestritten“. Das „Bestreiten“ der Richtigkeit der personenbezogenen Daten nach Art. 18 Abs. 1 lit. a) DS-GVO setzt voraus, dass der Betroffene gegenüber dem Verantwortlichen substantiierte Angaben zur angeblichen Unrichtigkeit der verarbeiteten Daten macht (sog. qualifiziertes Bestreiten). Ein Bestreiten ohne Anhaltspunkte, mit dem die betroffene Person eine Verarbeitung möglicherweise richtiger, aber für sie nachteiliger Daten verhindern möchte, reicht nicht aus (vgl. Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, 2018, Art. 18, Rn. 12; Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 2018, Art. 18 DS-GVO, Rn. 7).

 

34

 

    Diesen Anforderungen wird der Antragsteller weder im vorgerichtlichen Antragsschreiben vom 2. August 2018 noch im gerichtlichen Verfahren gerecht. Der Antragsteller gibt lediglich an, aus Sierra Leone zu stammen, bestreitet die Richtigkeit des Datums „Staatsangehörigkeit: Guinea“ und verweist darauf, dass ein Passersatzpapier für Guinea vom Antragsgegner rechtswidrig erlangt worden sei. Weitergehende Ausführungen dazu, dass der Antragsteller sierra-leonischer Staatsangehöriger ist oder etwaige Nachweise, aus denen sich dies ergibt, hat der Antragsteller weder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Begehren noch während seines mittlerweile etwa 20-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet beigebracht.

 

35

 

    Dass der Antragsteller sierra-leonischer und nicht guineischer Staatsangehöriger ist, ist auch nicht anderweitig ersichtlich. Am 25. November 2004 wurde der Antragsteller bei der Botschaft von Sierra Leone zur Feststellung seiner Identität sowie zur Beschaffung von Reisedokumenten vorgeführt. Auf der Grundlage der durchgeführten Anhörung schloss der Botschaftsvertreter aus, dass der Antragsteller die Staatsangehörigkeit von Sierra Leone besitzt. In dem Schreiben der Grenzschutzdirektion vom 20. Januar 2015 (Bl. 170 f. BA 001) heißt es zur Anhörung unter anderem wie folgt (der Text wurde wörtlich übernommen):

 

36

 

    „Am 25.11.2004 wurde o.a. Antragsperson bei der sierraleonischen Vertretung zur Feststellung ihrer Stang. vorgeführt. Das Interview wurde in Englisch geführt. Auf Befragen gab die Antragsperson an, dass sie in O. geboren und in P. aufgewachsen sei. Auf die Fragen des Botschaftsvertreters zu Örtlichkeiten in P. konnte sie keine Antworten geben. Auf die Frage welchem Stamm sie angehöre, erklärte das wisse sie nicht, sie spreche aber Fullah. Ein Schule hat Antragsperson eigenen Angaben zufolge nicht besucht. Zu ihrem Reiseweg befragt, gab sie an mit dem Schiff von O. nach Deutschland gekommen zu sein. An Einzelheiten der Reise könne sie sich nicht mehr erinnern. Die Antragsperson verhielt sich während des gesamten Interviews sehr unkooperativ. Sie verfügt über keinerlei Ortskenntnisse in Sierra Leone. Auf Vorhalt des Botschaftsvertreters, dass sie nicht aus Sierra Leone kommen könne, beharrte sie auf ihren Angaben. Festgestellt wurde, dass die Aussprache der Antragsperson in Englisch als auch in Fulla französischen Akzent aufweist. Die Ausführungen führten dazu, die Aussprache und Betonung der Antragsperson prüfen zu können. Die angebliche sierraleonische Herkunft des Q. wird durch den anhörenden Botschaftsvertreter ausgeschlossen“.

 

37

 

    Der Botschaftsvertreter äußerte im Anschluss jedoch die Vermutung, dass der Antragsteller guineischer Staatsangehöriger sei. Den zahlreichen Versuchen des Antragsgegners, den Antragsteller vor Vertretern der guineischen Botschaft vorzuführen, um seine Staatsangehörigkeit verbindlich zu klären, hat der Antragsteller sich jeweils entzogen. Hinzu kommt, dass der Antragsteller während seines Aufenthalts im Bundesgebiet selbst unter unterschiedlichen Identitäten aufgetreten ist und bei einer polizeilichen Vernehmung am 29. Juli 2005 angegeben hat, „R.“ aus Senegal zu sein (Bl. 194 BA 001 sowie Bl. 452 BA 003). Soweit der Antragsteller dies mit Schriftsatz vom 21. September 2018 in Abrede stellt, sind in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die betreffenden Angaben in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners unzutreffend sein könnten. Schließlich ist die vom Antragsteller benutzte Sprache „Fulla“ in zahlreichen afrikanischen Staaten, insbesondere auch in Guinea weit verbreitet und erlaubt daher nicht den Schluss auf die Unrichtigkeit des Datums „Staatsangehörigkeit: Guinea“ (vgl. dazu auch bereits VG Stade, Urteil vom 2. Dezember 1999 –F. –, S. 3 UA m.w.N., n.v.).

 

38

 

    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 Abs. 1 lit. a) DS-GVO hier auch deshalb ausscheidet, da der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 11. September 2018 mitgeteilt hat, dass er eine Berichtigung des Datums mangels Unrichtigkeit nicht vornehmen wird. Ab Mitteilung einer Ablehnung einer Berichtigung greift Art. 18 Abs. 1 lit. a) DS-GVO grundsätzlich nicht mehr. Stattdessen kann die betroffene Person, wenn die Verarbeitung unrichtiger Daten rechtswidrig ist, ab der Ablehnung das Einschränkungsrecht nach Art. 18 Abs. 1 lit. b) DS-GVO geltend machen (vgl. Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, 2018, Art. 18, Rn. 13).

 

39

 

    Der Antragsteller kann auch nicht nach Art. 18 Abs. 1 lit. b) DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung fordern. Art. 18 Abs. 1 lit. b) DS-GVO eröffnet dem Betroffenen im Falle einer rechtswidrigen Verarbeitung ein Wahlrecht zwischen dem Löschungsrecht nach Art. 17 DS-GVO und dem Einschränkungsrecht nach Art. 18 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Der Betroffene kann die Löschung ablehnen und stattdessen, also nur alternativ die Einschränkung verlangen (vgl. Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, 2018, Art. 18, Rn. 14 und 16). Sowohl aus dem vorgerichtlichen Schreiben vom 2. August 2018 als auch dem Schriftsatz vom 2. September 2018 (dort Seite 5) ergibt sich jedoch, dass der Antragsteller in erster Linie eine Datenlöschung und nicht eine Einschränkung der Verarbeitung begehrt. Ungeachtet dessen hat der insoweit darlegungsbelastete Antragsteller auch nicht substantiiert geltend gemacht (vgl. Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, 2018, Art. 18, Rn. 15), dass die Datenverarbeitung durch den Antragsgegner i.S.d. Art. 18 Abs. 1 lit. b) DS-GVO „unrechtmäßig“ erfolgt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner im Hinblick auf den Antragsteller entgegen Art. 5 Abs. 1 lit. d) DS-GVO sachlich unrichtige Daten zu seiner Staatsangehörigkeit verarbeitet, wobei auf die obigen Ausführungen Bezug genommen wird.

 

40

 

    Die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 lit. d) DS-GVO liegen ebenfalls nicht vor. Das darin angelegte Einschränkungsrecht setzt tatbestandlich voraus, dass ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO besteht. Das ist jedoch nicht der Fall. Ein Widerspruchsrecht existiert nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO nur gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DS-GVO erfolgt. Im Falle des Antragstellers erfolgt die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten allerdings zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und damit nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Die rechtliche Verpflichtung des Antragsgegners zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Antragstellers, insbesondere des Datums der Staatsangehörigkeit folgt u.a. aus §§ 62, 63, 64 Abs. 1 Nr. 7 der – auf der Grundlage von § 99 Abs. 2 AufenthG erlassenen – Aufenthaltsverordnung (AufenthV).

 

41

 

    Da der Antragsgegner die personenbezogenen Daten des Antragstellers infolge seines fortdauernden Aufenthalts im Bundesgebiet nach den vorgenannten Vorschriften weiterhin zu verarbeiten hat, steht dem Antragsteller auch kein Einschränkungsrecht nach Art. 18 lit. c) DS-GVO zu.

 

42

 

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

 

43

 

    Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 31. Mai / 1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (NordÖR 2014, 11).

 

44

 

    2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwalt E., S., ist abzulehnen, da die hierfür notwendigen Voraussetzungen nach § 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht vorliegen.

 

45

 

    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 

46

 

    Es kann zudem nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Die vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde nicht ordnungsgemäß ausgefüllt. Da der Antragsteller keine Leistungsbescheide einschließlich Berechnungsbogen vorgelegt hat, durfte er vom Ausfüllen der Abschnitte E bis J nicht absehen (vgl. dazu Seite 2 oben des Erklärungsbogens). Die Verpflichtung zur Vorlage einer ordnungsgemäß ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 ZPO.

 

47

 

    Das Verfahren ist nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. der Anlage 1 zu diesem Gesetz gerichtskostenfrei. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO werden außergerichtliche Kosten des Antragsgegners nicht erstattet.

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KG Berlin: Versicherter hat Anspruch auf Kopie medizinischen Gutachtens gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung

Veröffentlicht am 23.11.2018

Medizinische Gutachten entscheiden, ob ein Behandlungsfehler besteht oder Berufsunfähigkeit vorliegt. Da sie so entscheidend sind, wollen Patient oder Versicherte erfahren, welches Ergebnis und warum am Ende des Gutachtens steht. Dass sie darauf einen Anspruch haben, hat das KG Berlin entschieden.

Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht

 

 

KG Berlin, Beschluss vom 23.10.2018 – 6 U 45/18

 

Ein Anspruch des VN oder des Versicherten auf Übermittlung einer Kopie des im Auftrag des Berufsunfähigkeitsversicherers über seinen Gesundheitszustand eingeholten medizinischen Gutachtens folgt als Nebenpflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und dem in Art. 1 und 2 GG garantierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; der Anspruch war auch schon vor dem Inkrafttreten des Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (Auskunftsrecht der betroffenen Person über personenbezogene Daten) am 25. Mai 2018 begründet und besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Gutachten nicht zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Versicherer benötigt.

 

Tenor

 

    Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten je zur Hälfte zu tragen.

 

    Der Streitwert wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 1. März 2018 für beide Rechtszüge auf 1.000,- EUR festgesetzt.

 

Gründe

 

    Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dies führt zur Kostentragungspflicht der Beklagten, wobei diese gemäß § 100 Abs. 1 ZPO die Kosten nach Kopfteilen je zur Hälfte zu tragen haben.

 

    Die Berufung der Klägerin war zulässig. Die Beklagten haben die Klägerin im zweiten Rechtszug klaglos gestellt und den geltend gemachten Anspruch vorbehaltlos erfüllt. Sie haben sich damit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben.

 

    Eine entsprechende Anwendung des § 93 ZPO kommt nicht in Betracht, denn die Beklagten haben Anlass zur Klageerhebung gegeben und den Anspruch auch nicht sofort anerkannt.

    Die Klage ist nicht erst im zweiten Rechtszug durch das Inkrafttreten des Art. 15 Datenschutzgrundverordnung begründet geworden, vielmehr bestand der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch bereits vor Rechtshängigkeit der Klage. Der Anspruch der Klägerin auf Übermittlung einer Kopie des im Auftrag der Beklagten eingeholten Gutachtens folgt als Nebenpflicht der Beklagten aus dem Versicherungsverhältnis und ist durch das in Art. 1 und 2 GG garantierte Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung begründet.

    Die Klägerin musste sich, wollte sie erfolgreich ihren vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen die Beklagten geltend machen, einer erneuten medizinischen Begutachtung im von den Beklagten beauftragten ... Centrum für ... unterziehen. Zwar haben die Beklagten in Auswertung der Begutachtung ihre Leistungspflicht weiterhin anerkannt, so dass die Klägerin auf die Kenntnis des Gutachtens nicht zur gerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen angewiesen war. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin schützt jedoch unabhängig von dem vorstehenden Gesichtspunkt deren Interesse an der Kenntnis ihres Gesundheitszustandes und von dem Ergebnis einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Hinzu kommt, dass die Klägerin sich im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses auf Wunsch der Beklagten als Person dieser Begutachtung unterziehen musste. Als natürliche Person hat sie jedoch einen Anspruch darauf, als Mensch in die Begutachtung einbezogen zu werden und nicht nur wie eine Sache – etwa wie in der Gebäude- oder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden. Diese Einbeziehung bedingt, dass sie grundsätzlich auf eigenen Wunsch davon informiert werden muss, welche Ergebnisse die Begutachtung ihres Gesundheitszustandes erbracht hat. Da die Beklagten das Gutachten zwischenzeitlich der Klägerin zur Verfügung gestellt haben, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob und welche Gründe im Einzelfall einer solchen Bekanntgabe entgegenstehen können.

 

    Der Streitwert ist in Abänderung der Wertfestsetzung durch das Landgericht auf 1.000,- EUR festzusetzen, weil ein höher zu bewertendes Interesse der Klägerin nicht dargetan ist. Da die Beklagten die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen und kein Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel der Leistungseinstellung anstreben, scheidet eine Bestimmung des Wertes des Klageanspruchs anhand von Leistungsansprüchen aus. Eine höhere Bewertung des Interesses der Klägerin an der Kenntnisnahme vom Gutachten als 1.000,- EUR ist nicht zu begründen.

 

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, denn die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Durch Art. 15 DSGVO ist ein entsprechender Anspruch nunmehr geregelt.

 

    Weitere Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO bestehen nicht.

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